Auszug - Aktuelle Fragestunde und Bürgeranliegen  

1. Herr Rodig fragt zum Verfahren an der Vincent-van-Gogh Straße 41 und der Erschließung des geplanten Bauvorhabens. Das Vorhaben wird auf der vorhandenen Stellplatzfläche errichtet und wurde bislang in drei Bauvoranfragen erfragt. Es könnten 41 Stellplätze wegfallen.

Er fragt zudem nach dem Verfahren zur Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete an der Rheinpfalzallee. Bis zum 30.11.2020 laufen die bauvorbereitenden Maßnahmen, eine entsprechende Information an die Nachbarn wurde gefertigt. Herr Hudler fragt, ob eine Beräumung des Gesamtgrundstückes, also auch für die Grundschule, erfolgt oder nur der vordere Teil. Bislang sei nur die Beräumung des vorderen Teils angedacht.

2. Eine Stellungnahme zur Barther Straße an Frau Grünheid ergeht schriftlich.
3. Frau Stenzel fragt zu den Bauarbeiten auf der Wallensteinstraße und dem Neuen Feldweg. Diese müsse im Verkehrsausschuss an den zuständigen Stadtrat gerichtet werden.
4. Herr Prof. Hofmann fragt nach dem Eigentümerwechsel der Flächen der Deutschen Bahn an der Wallensteinstraße. Über Grundstücksangelegenheiten könne das Bezirksamt keine Auskunft erteilen, jedoch seien Abwerbeaktivitäten seitens des wohl neuen Eigentümers bekannt. Die Parzellenpächter sind aufgerufen, Vereinbarungen zur Beendigung ihrer Pacht nicht zu unterschreiben. Die Verwaltung erfolgt weiterhin durch die Deutsche Bahn Landwirtschaft.
5. Herr Dr. Frommer fragt nach der Übertragung des Schulgrundstückes am Blockdammweg. Hierzu ist die Festsetzung des Bebauungsplanes wesentlich, die Bonava habe jedoch angeboten, das Grundstück auch schon früher zu übertragen, hierzu bedarf es der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin.