Auszug - Aktuelle Fragestunde und Bürgeranliegen  

Frau Feige trägt zwei Bürgeranfragen vor, die sie bereits vorab dem Bezirksstadtrat weitergeleitet hat:

1. Grillen im Fennpfuhlpark mit Müllproblematik und Lärm sowie Vandalismus im Gebiet des Fennpfuhles.

2. Ob zur Entschärfung der Verkehrssituation in der Robert-Siewert-Str. Schwellen verbaut werden könnten.

Herr Schaefer erklärt zum ersten Anliegen, dass die BSR die Müllentsorgung im Fennpfuhlpark übernommen habe, aber trotz fast täglicher Leerung der Lage nur bedingt Herr wird. Das Ordnungsamt kontrolliert im Fennpfuhlpark und es sind dabei auch Platzverweise ausgesprochen und Bußgelder erhoben worden, jedoch könne das Ordnungsamt nicht ständig präsent sein. Zudem sei unklar, ob die fragenden Bürger die Polizei gerufen hätten.

Zum zweiten Anliegen erläutert Herr Schaefer, dass das Bezirksamt Bodenschwellen ablehnt, da es zu Schäden beim Winterdienst komme könne und Rettungsdienste schnell vor Ort sein müssen. Durch die Robert-Siewert-Str. führt zudem eine Buslinie der BVG.

Herr Wolf trägt eine Anfrage von Frau Pesler vor. Die Bürgerin bemängelt Lärm bei der Entsorgung von Altglas in die Altglas-Iglus am Standort Gregoroviusweg und die Nichteinhaltung der Einwurfzeiten.
 

Der Bezirksstadtrat entgegnet, dass der Standort so gewählt ist, dass dieser gut für die Anwohner*innen erreichbar ist. Das habe aber zur Folge, dass der Einwurf von Altglas in der Nähe zu hören sei. Ein Standort weit abseits von Wohnhäusern würde dazu führen, dass noch mehr Altglas im Hausmüll entsorgt würde. Er stellt dabei fest, dass die Verlagerung der Altglassammlung von den Standorten der Hausmülltonnen an zentrale Standorte im öffentlichen Raum aus seiner Sicht nicht den erwarteten Erfolg bei der Rückgewinnung von Altglas bringe.

Aufgrund der dazugekommenen Aufgaben für das Ordnungsamt zur Kontrolle von Maßnahmen der Covid 19-Eindämmungsverordnung habe das Ordnungsamt aktuell keine Kapazitäten, die Einhaltung der Einwurfzeiten bei Altglascontainern zu kontrollieren. Nach Ende der Pandemie werde aber das Ordnungsamt stichprobenhaft auch dies wieder kontrollieren.

Frau Zimmer fragt nach, ob es Regelungen zur Erreichbarkeit der Standorte der Altglas-Iglus gebe. Dies verneint Herr Schaefer.

Herr Pohle spricht die Situation in der Hentigstr. an. Diese ist als Einbahnstraße ausgewiesen, jedoch für Radfahrende in beide Richtungen freigegeben. Da in Richtung der Einbahnstraße auf der rechten Seite parkende Fahrzeuge die Durchfahrt für Fahrzeuge behindern, müssten diese entgegenkommende Radfahrende zuerst passieren lassen. Jedoch seien keine Flächen zum Abwarten des Gegenverkehrs vorgesehen, da bis an die Kreuzungen heran geparkt werde.

Herr Schaefer weist zuerst auf den Parkdruck in Karlshorst hin. Das Bezirksamt wird deshalb keine Straße in Karlshorst mit Parkverboten belegen. Es gelten im Übrigen die Regeln der StVO. Dort wo nicht ausreichend Platz ist, können Radfahrende nicht überholt werden. Ein Verkehrszeichen „Überholen verboten“ dürfe nur dort angeordnet werden, wo die Gefahr nicht erkennbar ist. Das Bezirksamt prüft das neu in die StVO aufgenommene Verkehrszeichen „Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen” in der Hentigstr. anzuordnen. Das Bezirksamt wird Kontakt zur Polizei aufnehmen, zumal das Ordnungsamt nur ruhenden Verkehr kontrollieren darf. Die bisherige Einbahnstraßenregelung soll aber nicht verändert werden.