Auszug - Beratung einer Beschlussempfehlung zur "Schaffung einer AG Schulwegsicherheit"  

Der Ausschuss Schule und Sport empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die mit Beschluss vom 30.01.2020 aufgestellte Forderung des Bezirksschulbeirates nach Schaffung einer AG Schulwegsicherheit im Bezirk Lichtenberg und ersucht das Bezirksamt, diese – in Anlehnung an ein ähnliches Gremium im Bezirk Pankow - so schnell wie möglich herbeizuführen.              
In der bezirklichen AG Schulwegsicherheit sollen gremien- und ressortübergreifend Optimierungspotentiale der Schulwegsicherheit ausgemacht, standortbezogen diskutiert und (Schulwege-) Unfälle mit Kindern und Jugendlichen evaluiert werden.

Begründung

Die fortwährende Aktualisierung und Optimierung von Maßnahmen zur Förderung der Schulwegsicherheit ist ein Anliegen von hoher Priorität, das die Zusammenarbeit und den Austausch unterschiedlicher Akteure und Ressorts erfordert. Dazu soll die geforderte AG Schulwegsicherheit dienen.

Außerdem ist davon auszugehen, dass mehr Kinder zu Fuß zur Schule gehen, desto gesicherter die Wege sind. Im Umkehrschluss hätte das weniger Bring- und Holverkehr vor den Schulen zur Folge, was sowohl der Schulwegsicherheit im unmittelbaren Schulumfeld als auch der Mobilitätswende zu Gute käme.

Begründung der Dringlichkeit

Besondere Dringlichkeit ergibt sich aus den gerade zu Schuljahresbeginn immer wieder auftretenden Problemen aktueller Erfordernisse der Schulwegsicherheit.

Abstimmungsergebnis (Beschlussempfehlung): 15 – 0 – 0 (Ja – Nein – Enthaltung)

Abstimmungsergebnis (Dringlichkeit): 15 – 0 – 0 (Ja – Nein – Enthaltung)