Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

-      Es besteht die Absicht, den Vertrag mit Maatwerk im nächsten        Jahr  fortzuführen. Gespräche laufen; Ersparnis für den Bezirk    hat sich bemerkbar gemacht.

-      Gesprächsrunde bei BzStR Dr. Prüfer zur Nachnutzung von           Fachvermögen (Strausberger Straße 5), Prüfung Nutzung durch      BALL e.V., bisher im Fachvermögen Jug (Familien- und        Erziehungsberatungsstelle), BALL e.V. möchte das Haus mit          den dort bereits anwesenden Nutzern gemeinsam als      Stadtteilzentrum betreiben, das Haus ist behindertengerecht           begehbar und hat behindertengerechte Toilette.

       Beide jetzigen Nutzer - Behindertenverein und ZimbelZambel-         Theater (“Kulturring”) haben zum 31.12.2003 die Kündigung             und die Mitteilung erhalten, dass am 07.01.2004 die Medien        abgeschaltet werden. Beide Nutzer müssten vorübergehend in       Ausweichquartiere. Wenn die Nutzung durch BALL e.V. klar ist,     würden beide Nutzer zurückziehen. Es besteht die Befürchtung,     dass durch Abschaltung der Heizung und Nichtnutzung des   Gebäudes bauliche Schäden oder aber auch Vandalismusschäden        entstehen könnten. Dem  könnte vorgebeugt werden, wenn das      Gebäude auch in den Wintermonaten weiter genutzt wird.

       Der Ausschuss verständigt sich zu einer dringlichen            Beschlussempfehlung*.

-      Zuwendungen für erstes Quartal 2004 werden ausgereicht, alle      Träger, die Anträge gestellt haben, wurden zu Gesprächen     eingeladen (bis 18.12.), Bescheide werden am 29.12.2003 unterschrieben und gehen somit am 30.12.2003 in die Post.

*Dringliche Beschlussempfehlung:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob für die gegenwärtigen Nutzer des Objektes Strausberger Straße 5 die Kündigung zum 31.12.2003 für mindestens zwei Monate ausgesetzt bzw. zurück genommen werden kann.

Abstimmungsergebnis:      einstimmig