Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Zur Ausgabenüberschreitung im T-Teil durch die Abteilung Soziales soll der Sozialausschuss eine Stellungnahme bzgl. eventueller Einsparpotentiale im Haushaltsausschuss abgeben. Frau Monteiro bittet Herrn Nünthel um konkrete Ausführungen dazu. Diese werden im zweiten Teil des Berichtes gegeben.

- Bezirksamt hat heute festgelegt: Die Zuwendungen für das erste Quartal 2004 werden ausgereicht, aber nur für fortlaufende Projekte.

(Entscheidung im RdB ging voraus.)

- Umsetzung Programm für Langzeitarbeitslose durch Bundesanstalt für Arbeit: Soll ab 1. Januar für Teile unserer Hilfeempfänger (nach Prüfung) beginnen, freie Träger sollen dies umsetzen, 1.400 Euro pro Person/Monat, Ansprechpartner bei Soz: Herr Paust.

- Neues Gesetz zur Krankenversicherung tritt am 01.01.2004 in Kraft, wenn Hilfeempfänger nicht mehr in Hilfe sind, soll Chipkarte von Soz eingezogen werden, was schwer praktikabel ist.

- Am Montag wurde mit Seniorenwohnen im Paritätischen Verband  Kooperationsvereinbarung abgeschlossen, Umzug Seniorenbegegnungsstätte im Heim “Victor Aronstein”, Joachimsthaler Straße in 7. Etage, nur Betriebskosten zu zahlen, 20.01.2004 Eröffnung.

- Bürgerämter: Gespräch mit Staatssekretär für Inneres zum Thema Budgetierung

- Wohnlageneinstufung für Mietspiegel ‘05 sind Bezirke eingebunden worden, Einwendungen von ‘03 sind wieder nicht beachtet, Gebiete sollen höhergestuft werden ohne Veränderungen in diesen.

- Bezirksamt hat Beschluss zum E-Government gefasst, wird BVV zur Kenntnis gegeben, dazu auch Einführung Bürgertelefon.

- Nach Bilanzierung des gesamten Bezirkshaushaltes zum Jahresende 8 Mio. Euro Mehrausgaben.

- davon 2 Mio. Euro im Bereich Soziales (Unterbringung in Heimen außerhalb von Berlin mit enthalten)

- zum 10. des Folgemonats Überschreitung dem Finanzservice zu begründen

- Ursache: Veränderungen der Rechtsgrundlage, erhöhte Aufarbeitung von Altfällen, Erhöhung Pflegesätze, Ausgaben Krankenhilfe nicht planbar, Grundsicherung Bedarf überhaupt nicht planbar gewesen.

- Zusage von SenFin: anerkannte Bedarfe werden durch Basiskorrektur am Jahresende z.T. ausgeglichen, diese Zusage ist bei den 8 Mio.Euro nicht eingerechnet.

- Einzige Maßnahme, um Sozialhilfe einzusparen: Hilfeempfänger  in Arbeit bringen, somit alle möglichen Programme nutzen.

- Verweildauer  in Hilfe ist länger als noch vor drei Jahren

Vorschlag des Ausschusses für das BA und auch Votum zur Stellungnahme im Haushaltsausschuss: Das Sozialamt möge seine Bemühungen verstärkt fortführen, Sozialhilfeempfänger dauerhaft in Arbeit zu bringen und alle diesbezüglichen Programme intensiv nutzen.