Auszug - Baurechtliche Ermessensspielräume für neue Sozialmietwohnungen nutzen (BE)  

Herr Pohle begründet die Drucksache und weist auf das Vorgehen des Bezirksamtes Neukölln und die zugehörige Pressemitteilung hin. Es gehe dabei vor allem um Befreiung von den Festsetzungen in Bebauungsplänen. Er sehe hier noch Potentiale im Kaskelkiez und an der Rummelsburger Bucht. Herr Leonhardt macht Ausführungen zu den Maßgaben des § 31 BauGB. Herr BzStR Hönicke gibt zu bedenken, dass die Zahl der in Frage kommenden alten Bebauungspläne sich sehr übersichtlich gestalte. Grundlage für die Anwendung des Neuköllner Modells sind im Wesentlichen die dort nahezu flächendeckend bestehenden Regelungen des Baunutzungsplans von Berlin aus dem Jahr 1962 in Verbindung mit den planungsrechtlichen Regelungen der Bauordnung von Berlin aus dem Jahr 1958. Damit sind insbesondere bei Lückenschließungen im Innenstadtbereich regelmäßig Befreiungen nach § 31 Abs. 2, Nr. 2 BauGB für die Überschreitung der verhältnismäßig niedrig festgesetzten Nutzungsmaße verbunden. Die Vereinbarungen von Folgeeinrichtungen und dem geförderten Wohnungsbau entsprechend dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung bezüglich der Überschreitung des festgesetzten Nutzungsmaßes für die zusätzliche Errichtung von mehr als 1 000 m² Geschossfläche für Wohnnutzungen nach dem Neuköllner Modell ist demnach nur im Geltungsbereich des Baunutzungsplans bzw. älterer festgesetzter Bebauungspläne anwendbar.

Im Bezirk Lichtenberg greift das vorgenannte Planungsinstrument nicht.

Der Ausschuss lehnt die Drucksache mit 1/4/10 ab.