Auszug - Die Fläche Wallenstein Str./Tannhäuser Str. als öffentliche Grünfläche sichern  

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. wurde in Verbindung mit der

Dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal

DS/1628/VIII – Freifläche Wallensteinstraße/Ecke Tannhäuser Straße als Grünfläche sichern

als Priorität der Fraktion DIE LINKE. aufgerufen.

Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Dringlichkeitsantrag für die Fraktion DIE LINKE.

Im Rahmen der Aussprache äußerte sich Herr Pohle (BVO Bündnis 90/Die Grünen).

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.

Der Dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal

DS/1628/VIII – Freifläche Wallensteinstraße/Ecke Tannhäuser Straße als Grünfläche sichern

wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Fläche zwischen Wallenstein Str./Tannhäuser Str. (siehe Karte) als öffentliche Grünfläche zu sichern.

Hierzu ist unverzüglich ein Aufstellungsbeschluss für einen entsprechenden Bebauungsplan zu fassen und die bezirkliche Planungsabsicht ggf. mit plansichernden Instrumenten zu sichern.