Auszug - Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung - Erstellung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

In Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung erinnert der Vorsteher an die weiterhin geltenden organisatorischen Maßnahmen zur Einhaltung der Bestimmungen zur Eindämmung der Pandemie:

Die Anwesenheitslisten werden am Eingang ausgelegt, jeder unterzeichnet mit eigenem Stift.

Das Rednerpult wird auf Wunsch des Bezirksamtes auf der anderen Seite der Bühne positioniert. Nach jedem Redebeitrag ist das Rednerpult zu desinfizieren. Ein entsprechendes Desinfektionsmittel steht bereit (Hinweis: Bitte nur kurz sprühen, nicht wischen).

Die Sitzordnung ist unbedingt einzuhalten. Bei Bewegung durch den Saal ist der Mund- und Nasenschutz zu tragen. Neue Spuck- bzw. Mund-und Nasenschutzmasken werden nicht ausgegeben.

Die Saallüftung kann ggf. wieder nicht betrieben werden, daher wird es mehrere Lüftungspausen geben, bei denen einige der Seitentüren geöffnet werden. Auf den Temperaturen angemessene Bekleidung ist zu achten.

Ein Catering wird es nicht geben.

Für die Max-Taut-Aula gilt eine veränderte Bestuhlung, die die Reduzierung der Platzkapazität für Besucher und Besucherinnen auf 7 und für Journalistinnen und Journalisten auf 4 zur Folge hat. Zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Einlasses und Sitzungsablaufs wurden zwei Sicherheitsfachkräfte engagiert.

Für die Presse hat sich bisher Frau Pauline Faust vom Tagesspiegel angemeldet.

Die Mitteilungen des Vorstehers sowie der Bericht des Bezirksamtes werden nicht vorab versandt.

Für den Einwohnerantrag

Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes

DS/1740/VIII – Einwohnerantrag "Saubere Schulen in Lichtenberg"

wurden zur Teilnahme an der BVV angemeldet:

Initiatoren:  Annett Lange

Olaf Bartelt

Olaf Lengner

Unterstützer:  Anita Sauer

Isa Waschke

Für die Einwohnerfragestunde liegen bisher folgende Anmeldungen vor:

• Herrn Wilczok (Thema nicht benannt);
• Herr Hofmann: „Aufenthalt von Obdachlosen“
• Frau Lange : „Schulreinigungskräfte“

Wahlen

Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/1738/VIII – Wahlvorschlag zur Berufung der Mitglieder des ehrenamtlichen Dienstes

Der Ältestenrat schlägt die Beschlussfassung über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache vor.

Große Anfragen

Fraktion DIE LINKE.

DS/1717/VIII – Bewältigung der Corona Pandemie im Bezirk Lichtenberg

Die schriftliche Antwort des Bezirksamtes wurde am 4. Juni an die Fraktionen ausgegeben.

Zur Großen Anfrage der Fraktion der CDU

DS/1718/VIII – Pandemiestatus Lichtenberg

ist die schriftliche Antwort des Bezirksamtes am 17. Juni eingegangen und an die Fraktionen ausgegeben worden.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) kritisiert die späte Übermittlung der Antwort, die das Datum vom 11. Juni trägt.

Herr Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur, nimmt hierzu Stellung.

Der Ältestenrat verständigt sich darauf, beide Große Anfragen in der aktuellen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zusammen aufzurufen. Zunächst erhält das Bezirksamt das Wort zur Begründung bzw. Ergänzung seiner schriftlichen Antworten. Im Anschluss erhält zuerst das Wort die Fraktion DIE LINKE., dann die Fraktion der CDU. Daran wird sich die Aussprache anschließen.

Die Behandlungszeit der Großen Anfragen beträgt 45 Minuten.

Prioritäten

Fraktion DIE LINKE.:

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE. und SPD

DS/1744/VIII – Die Fläche Wallenstein Str./Tannhäuser Str. als öffentliche Grünfläche sichern

Fraktion der SPD:

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD

DS/1745/VIII – Ausbildungsplätze sichern und schaffen – Ausbildungsgipfel in Lichtenberg

Fraktion der CDU:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/1725/VIII – Weniger "braune Hundereste"

Die Fraktion der AfD verzichtet auf die Benennung einer Priorität.

Austauschexemplar

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/1734VIII –  Pop-up-Radwege auch in Lichtenberg

Änderungsantrag

der Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/1734VIII –  Pop-up-Radwege auch in Lichtenberg

Folgende Drucksachen wurden durch die Einreicher zurückgezogen:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1674/VIII – Alternativen für die Zeit der Sanierung der Kultschule

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/1721/VIII – Verbreitungswege des Coronavirus an Schulen ermitteln – Entscheidung über vollständige Schulöffnung oder Schichtbetrieb ermöglichen

Aufhebungsanträge der Fraktion der CDU:

Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes

DS/0692/VIII – Bücher lesen!

Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) des Bezirksamtes

DS/0730/VIII – Ehrung von Einsatzkräften des Landes Berlin

Herr Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur, teilt mit, dass das Bezirksamt die

Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) des Bezirksamtes

DS/0730/VIII – Ehrung von Einsatzkräften des Landes Berlin

zurückzieht.

Dringlichkeiten (7)

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses Gesundheit

DS/1742/VIII – Maßnahmen für den Katastrophenschutz – Personalausstattung

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses Gleichstellung und Inklusion

DS/1743/VIII – Dringend notwendige Kapazitätserweiterung für Frauenhausplätze schaffen, jetzt!

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE. und SPD

DS/1744/VIII – Die Fläche Wallenstein Str./Tannhäuser Str. als öffentliche Grünfläche sichern

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD

DS/1745/VIII – Ausbildungsplätze sichern und schaffen – Ausbildungsgipfel in Lichtenberg

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE.

DS/1750/VIII – Keine Streichung von Pädagogischen Unterrichtshilfen (PU) an der Paul-und-Charlotte-Kniese-Schule

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

DS/1752/VIII – Bundeswehrhilfe annehmen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.

DS/1753/VIII – Galeria Karstadt Kaufhof Warenhäuser in Hohenschönhausen und Lichtenberg erhalten

Mündliche Anfragen (5)

DS/1741/VIII – Biotope durch Baustelleneinrichtung der Deutschen Bahn AG in Gefahr

(BVO Bündnis 90/Die Grünen, Robert Pohle)

DS/1746/VIII – Fairtrade-Town und Aktion Noteingang

(Fraktion der SPD, Anne Meyer)

DS/1747VIII – Bekämpfung von Eichenprozessionsspinnern

(Fraktion der SPD, Sandy Kliemann)

DS/1749/VIII – DS/0272/VIII - Entwicklung Grüner Campus Malchow

(Fraktion DIE LINKE., Kerstin Zimmer)

DS/1751/VIII – Hundekot – Was lange währt wird noch lange nicht gut

(Fraktion DIE LINKE., Camilla Schuler)

Die Mündliche Anfrage soll in Verbindung mit der Priorität der Fraktion der CDU

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/1725/VIII – Weniger "braune Hundereste"

an der Stelle des Aufrufs der Priorität behandelt werden.

Es erfolgt die Abstimmung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache.

Der Vorsteher teilt mit, dass es zur

Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/1737/VIII – Verordnung über die Veränderungssperre 11-104/32 für die Grundstücke Genslerstraße 14-15 (FS 543 und 542) im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen

ein Schreiben eines Bauvorhabenträgers gegeben habe, zudem er bereits Rücksprache mit dem Bezirksamt gehalten habe. Lt. dem Bezirksamt gibt es keinen Grund für eine Rücknahme der Vorlage.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) kritisiert, dass das Bezirksamt zu den Drucksachen

DS/421/VIII – Lange Nacht der Politik weiterentwickeln

DS/463/VIII – Empfang des Bezirksamtes außerhalb des Rathauses

DS/0730/VIII – Ehrung von Einsatzkräften des Landes Berlin

eine gleichlautende Antwort eingereicht hat.

Beim Bezirksamt wurde angefragt, ob dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Umwandlung des Abschlussberichtes in einen Zwischenbericht zur Drucksache

DS/1663/VIII – Größere und mit einer Tiersicherung versehende Abfallbehälter am Obersee

entsprochen werden kann. Eine Antwort liegt bisher nicht vor.

Herr Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur, teilt mit, dass die Antwort erst zur Sitzung der BVV gegeben werden kann.

Die Mitglieder des Ältestenrates verständigen sich auf folgenden Entwurf:

Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache für die 42. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin (VIII. WP) am 18. Juni 2020

(Gemäß GO der BVV § 9 (2))

Nach erfolgter Feststellung der Dringlichkeit sollen folgende Ergänzungen vorgeschlagen werden:

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses Gesundheit

DS/1742/VIII – Maßnahmen für den Katastrophenschutz – Personalausstattung

 Beschlussfassung

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses Gleichstellung und Inklusion

DS/1743/VIII – Dringend notwendige Kapazitätserweiterung für Frauenhausplätze schaffen, jetzt!

 Beschlussfassung

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.

DS/1753/VIII – Galeria Karstadt Kaufhof Warenhäuser in Hohenschönhausen und Lichtenberg erhalten

 Beschlussfassung

Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.) teilt mit, dass er bei Herrn Dr. Gührs (Fraktion der SPD und Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt und Personal) den Stand der per E-Mail von den Mitgliedern angeforderten Zustimmung zur Einreichung einer Dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal zur Drucksache DS/1628/VIII angefragt habe. Demnach liegen bisher nur 8 Antworten vor. Die Behandlung der Beschlussempfehlung in der morgigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung sei jedoch zwingend notwendig.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) schlägt vor, dass sich der Ausschuss vor der Sitzung für eine Abstimmung über die Dringlichkeit zusammenfindet.