Auszug - Jugendherbergen
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Die Fraktion DIE LINKE. verzichtete zunächst auf eine Begründung ihres Antrages zur Beschlussfassung.
Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:
Der Überweisungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde einstimmig angenommen. Beschluss:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat und dem Berliner Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass das Land Berlin so wie die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen, den Jugendherbergen des Deutschen Jugendherbergswerkes den Status als gemeinnützige Bildungs- und Beherbergungsstätten zuerkennt und damit die Voraussetzung dafür schafft, dass sie die Möglichkeit erhalten, Liquiditätshilfen oder direkte Unterstützungsleistungen aus bestehenden Rettungsschirmen des Bundes und des Landes Berlin zu beantragen.
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