Auszug - Fortführung des Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  

Frau Dr. Ingenbleek (Fraktion der SPD) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion der SPD und kündigte eine Änderung des Vorlagedatums in „bis zum Ende des 3. Quartals“ bzw. „bis zum Jahresende 2020“ an.

Herr Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur, nahm für das Bezirksamt Stellung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Eisenhardt (Fraktion der AfD) der die Überweisung in den Ausschuss für Gleichstellung und Inklusion beantragte, und
• Frau Baumann (Fraktion DIE LINKE.).

Auf Nachfrage des Vorstehers wurde die weitergehende Änderung des Beschlusstextes in „bis zum Jahresende 2020“ von der SPD vorgenommen.

Der Überweisungsantrag wurde gegen 10 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Der geänderte Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung bis zum Jahresende 2020 die Fortführung des Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für die Jahre 2019 bis 2021 vorzulegen.