Auszug - Information zur Schuldnerberatung in Lichtenberg  

Herr Sander und Herr Nixdorf von Julateg bzw. Caritas informierten über die Schuldnerberatung im Zeitraum Januar bis September 2003 und zeigten als Schwerpunkte und Probleme u.a. auf:

die Verbraucher-Insolvenz, die Warteliste und Wartezeiten sowie die präventive Beratung als derzeitige Schwachstelle (s. übergebene Berichterstattung).

Beschlussempfehlung des Ausschusses

Die BVV wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Arbeitsamt-Ost (Agentur für Arbeit), im Sinne der §§16 Abs. 2, Nr. 2; 17; 18 Abs. 1 und Abs. 3 des Gesetzentwurfes zum SGB II, für eine frühzeitige Aufnahme von Kooperationsverhandlungen mit den Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen im Bezirk Lichtenberg einzusetzen sowie auf einen rechtzeitigen Vertragsabschluss, im Rahmen seiner Möglichkeiten, hinzuwirken.

Begründung:

Die Agenturen für Arbeit sollen “von der Schaffung eigener Dienste und Einrichtungen absehen, soweit Dritte diese vorhalten, ausbauen oder in Kürze schaffen können. Dies gilt für kommunale und Träger der freien Wohlfahrtspflege. Voraussetzungen sind Leistungsfähigkeit und Flexibilität, damit bei den Leistungen zur beruflichen Eingliederung den individuellen Erfordernissen im Einzelfall Rechnung getragen werden kann” (Begründung zum SGB II v. 25.07.2003, S. 114).

Mit den im Bezirk Lichtenberg ansässigen Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen sind Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege vorhanden, die allen benannten Ansprüchen und Erfordernissen entsprechen. Auf einen bedarfsgerechten Ausbau der Dienstleistungskapazitäten ist hinzuwirken.

Abstimmungsergebnis:   7/0/0