Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Bezirksstadträtin für Jugend, Bildung und Sport, Frau Emmrich, informiert:

·       Haushalt 2002/2003 auflagefrei 2,9 Mio. Euro

·       Mindestausgaben 5 Mio. Euro

·       8 Mio. Euro sollen eingespart werden

·       z.Zt. besteht wieder Haushaltssperre

Für die Kita Bernhard-Bästlein-Straße werden etwa 500 TEuro freigestellt. Für einen Ergänzungsplan sind noch 550 TEuro eingeplant.

Sie informiert über die Arbeit an einem Gleichstellungsbericht (Statistiken in Schulen etc.)

Frau Brechel fragt, welche Bereiche von der Einsparung der 8 Mio. Euro betroffen sein werden.

Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Soziales, Herr Nünthel, nennt die betroffenen Titel 39 11, 39 12, 39 21, 39 22.

Herr Tietze sagt, dass sich der Ausschuss demnächst mit dem Haushalt beschäftigen wird. Frau Sturm (Leiterin des Standesamtes Lichtenberg) berichtet über ein Rundschreiben der Senatsverwaltung für Inneres über die bundeseinheitlichen Richtlinien für die Wahrnehmung von Staatsangehörigkeitsangelegenheiten durch die Bezirksämter (siehe Anlage 1).

·       Vorlagepflicht muss erhöht werden;

·       das Bezirksamt ist zuständig für die Feststellung der Staatsangehörigkeit und für die Einbürgerung;

·       im Bezirksamt wird jeder Antrag ordnungsgemäß bearbeitet;

·       Personen, die öffentliche Leistungen beziehen, werden nicht eingebürgert, dies betrifft in Lichtenberg z.Zt. 18 Personen;

·       wer unter dem Sozialhilfesatz lebt, aber keine Sozialleistungen in Anspruch nimmt, muss bei Einbürgerungsantrag trotzdem eine Berechnung des Sozialamtes vorlegen;

·       die Einbürgerungszusicherung gilt zwei Jahre (sie Anlage 2 und 3);

·       die Bearbeitungssoftware für die Einbürgerung ist in den Bezirksämtern nicht kompatibel, es ist viel manuelle Bearbeitung der Vorlagen nötig; die hier geforderte Vernetzung wird die Arbeit sehr erleichtern. Der Ausschuss wird sich dafür einsetzen.

Ausländerbeauftragte, Frau Mattern:

·       Am 07.09.2002 findet auf der Trabrennbahn Karlshorst unter Schirmherrschaft von Herrn Thierse das Sportfest Integrale statt.

·       Vom 12. - 14.09.2002 findet die Reha-Messe am Funkturm statt.

·       Am 14.09.2002 gibt es am Anton-Saefkow-Platz ein Brunnenfest.

·       Sportbericht der Bundesregierung (s. Anlage 4)

·       Bericht des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin vom März 2002 (s. Anlage 5)