Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Frau Emmrich weist in ihrem Bericht auf folgende Punkte hin:

·         Die Bezirkshaushalte sind bei der Senatsverwaltung für Finanzen eingereicht und es ergeben sich für alle Bezirke folgende Änderungen:
- Absenkung der Personalmittel wegen des neuen Berliner Tarifvertrages
– Ausbildung: Es werden zukünftig nur noch Berufe ausgebildet, die auch außerhalb Berlins und außerhalb der Verwaltung eine Chance haben:
- Pauschalisierbare Produkte werden in Höhe von ca. 218 T€ für alle Bereiche abgesenkt – es wird mit pauschalen Minderausgaben in gleicher Höhe gegengesteuert.

·         Zur Sicherung der Arbeit der freien Träger werden ca. 2,2 Mio € eingestellt.

·         Der Bezirkshaushalt wird voraussichtlich am 18. März 2004 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen.

Zum Thema Bürgerhaushalt wird es im März 2004 einen Workshop zwischen Vertretern des Senats und der drei teilnehmenden Bezirke Mitte, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg geben. Im April wird es dann einen Workshop vom Bezirksamt für die BVV geben.

Zum Thema Ordnungsamt ist das Bezirksamt weiter am verhandeln, dabei wird darauf hingewiesen, dass es für die “Kiezpolizei” entsprechend geschultes Personal fehlt (auch nicht im zentralen Stellenpool). Der voraussichtliche Starttermin der bezirklichen Ordnungsämter am 1. April 2004 wird aus Sicht des Bezirksamtes nicht mehr erreichbar sein, da noch viele Detailfragen zwischen Senat und den Bezirken geklärt werden müssen.