Auszug - Unisex-Toiletten an Lichtenberger Schulen  

Die Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes wurde zusammen mit dem Aufhebungsantrag der Fraktion DIE LINKE. aufgerufen.

Die Fraktion DIE LINKE. verzichtete auf eine Begründung ihres Aufhebungsantrages.

Das Bezirksamt verzichtete auf eine Wortmeldung.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

Der Aufhebungsantrag der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich gegen 9 Stimmen aus der Fraktion der AfD, 6 Stimmen aus der Fraktion der CDU sowie 1 Stimme aus der Fraktion der SPD bei einer Stimmenthaltung aus der Fraktion DIE LINKE. angenommen.

Beschluss:

Die Vorlage zur Kenntnisnahme wird aufgehoben.

Das Bezirksamt wird ersucht, im Sinne des Ursprungsantrages die Schulen bei der Schaffung von Unisex-Toiletten zu unterstützen.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, sich bei eigener Unzuständigkeit beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Schaffung von Unisex-Toiletten im Rahmen von Neubau oder Sanierungsmaßnahmen von Sanitäreinrichtungen geschaffen werden.