Auszug - Aktuelle Fragestunde und Bürgeranliegen  

Diese beginnt um 19.05 Uhr. Von fünf Bürgern liegen Anfragen vor zuzüglich einer großen Anfrage von Frau Hauschild.

Die Fragen und Antworten des Bezirksamtes sind in Anlage 1 diesem Protokoll beigefügt.

Herr Donath

Es geht um das Grundstück Waldowallee 115-117.

F:  Welche weiteren Baumassen sollen abgerissen werden?

A:  Frau BzStRin Monteiro: Seit 08/2019 werden die Gebäude entkernt. Diese Arbeiten sollen noch bis April 2020 andauern, da unterirdische Abbrucharbeiten vorzunehmen sind.

F:  Was ist ihr Rückbaukonzept der verbliebenen Gefahrstoffe (u.a. Asbest)?

A:  Frau BzStRin Monteiro: Es liegt noch kein Konzept dazu vor. Aus heutiger Sicht besteht keine Gefahr.

F: Welche neuen Baumassen sind auf diesem Grundstück geplant?

A: Frau BzStRin Monteiro: Es wird dazu einen städtebaulichen Wettbewerb geben.

F: Bildet das erfolgreiche Wettbewerbskonzept die Grundlage der weiteren Bebauung?

A: Frau BzStRin Monteiro: Ja, das Wettbewerbskonzept liegt noch nicht vor.

F: Ist der derzeitige Vegetationsbestand in dieses Konzept integrierbar?

A: Frau BzStRin Monteiro: Im Rahmen des städtebaulichen Wettbewerbs wird dies mit betrachtet.

F: Wann werden Informationen an die umliegenden Anwohner versandt?

A: Frau BzStRin Monteiro: Es wird eine umfassende Beteiligung und Informationen im Rahmen des städtebaulichen Wettbewerbes geben.

Weitergehende Informationen sind als Anlage 2 „Informationsblatt zum Bebauungsplan-

verfahren 11-29 Waldowallee“ diesem Protokoll beigefügt.

Herr Postitz

Stellt Fragen zum erwarteten Baugeschehen in der Rummelsburger Bucht (B-Plan)

Die Fragen und die Antworten durch das Bezirksamt liegen diesem Protokoll als Anlage 3 bei.

Herr Kühnhold

Es geht um das Grundstück Waldowallee 115-117, das B-Plan-Verfahren 11-29 „Waldowallee“

F: Gibt es einen Baustopp der Abrissarbeiten, weil Schäden am Nachbargebäude entstehen? Welche Infos zum Abriss des Bettenhauses gibt es?

A: Frau BzStRin Monteiro: Die HOWOGE prüft derzeit, ob das viergeschossige Bettenhaus erhalten und einer neuen Nutzung zugeführt werden kann. Die Schule als neues Nutzungsziel lässt sich im Bettenhaus nicht integrieren. Abschließende Ergebnisse liegen noch nicht vor.

F: Wer ist Ansprechpartner für den Bürger im Bezirksamt?

A: Frau BzStRin Monteiro: Ansprechpartnerin ist die Referentin für Bürgerbeteiligung Bau, Frau Cathrin Gudurat.

Herr Gramberg

Beklagt den Gestaltungswillen des Bezirksamtes und des Ausschusses. Er fragt nach dem Bezirksamt als Kompetenzzentrum, kritisiert mangelnde Transparenz und vermisst die sachorientierte Debatte sowie die die demokratische Legitimation und den Gestaltungswillen in der Arbeit des Ausschusses.

Als Beispiel wird das „Spreewerk“ in der Köpenicker Allee angeführt hinsichtlich des Erhalts einer Kaltluftschneise und mangelnder demokratischer Kontrolle durch das Bezirksamt bei einer Klimanotlage.

Es gäbe eine Fülle von Projekten, die nicht überschaubar sind und bei denen die Kontrollfunktion des Bezirksamtes nicht vorliegt, wenn Widersprüche auftreten. Aus seiner Sicht fehle eine sachorientierte Debatte.

Warum wird nicht über die Bezirksgrenzen hinaus miteinander abgestimmt z.B. auf dem

80.000 m² großen Grundstück von Fortress. Wie soll Lichtenberg in 20 Jahren aussehen?

Herr Jendersie

Es geht um die Vermietung der Gewerbeflächen in der Ehrlichstrasse 31 – Nahversorgung –

Die Fragen und die Antworten durch das Bezirksamt liegen diesem Protokoll als Anlage 4 bei.

Frau Hauschild beschwert sich in der Sitzung über den Ausschussvorsitzenden Herrn Prof. Dr. Hofmann und dessen Sitzungsführung und bittet, dass dies ins Protokoll aufgenommen wird. Der Ausschussvorsitzende stellt der Beschwerdeführerin frei, sich an den Ausschuss für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden zu wenden.