Auszug - Abriss und Bauvorhaben in der Paul-König-Straße 12/13  

Prof. Hofmann nimmt Bezug auf die zuletzt in der BVV geführte Debatte. In der anstehenden Beratung sollen nun alle Seiten die Gelegenheit der Darstellung erhalten.

Herr Berger nimmt für die Anwohnerinitiative Stellung und bezieht sich auf eine vorbereitete Präsentation die sich mit den Punkten Historie, Erhaltungsverordnung, Nutzungskonflikte, Zustand des Objektes, amtliches Verfahren beschäftigt. Die Forderung der Initiative sei nach Abwägung der benannten Punkte der Baustopp für das Vorhaben zur Errichtung einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück. Prof. Hofmann verweist nochmals auf die Vorgänge, die auf Wunsch der Anwohner 2001 zur Streichung des Ensembles aus der Landesdenkmalliste und zum Erlass einer Erhaltungsverordnung führten.

Frau Eska nimmt Stellung für den zukünftigen Kitaträger. Sie geht zunächst auf die zweisprachige Konzeption der Kita ein und stellt dar, dass der Träger bereits drei weitere Kitas in Berlin mit 150 Kindern betreibe.

Für das Bezirksamt äußert sich Frau BzStRin Monteiro. Sie wirbt für eine faire Debatte und bittet die namentlich genannten Mitarbeitenden des Bezirksamtes nicht persönlich anzugehen. Die Informationen rund um den Abbruch und den Neubau seien umfangreich in der KA/0379/VIII zusammengestellt. Zur fachlichen Einordnung ergänzt Frau BzStRin Framke die Aspekte der Kitaplanung. Allein im betroffenen Planungsgebiet in Hohenschönhausen fehlten 258 Kitaplätze in den kommenden Jahren. Der Bezirk habe deshalb der Zweckentfremdung zugunsten der Kitanutzung als übergeordnetes öffentliches Interesse zugestimmt und werde weiter die angespannte Lage bei der Kitaplatzversorgung angehen.

Herr Hübner, welcher das Projekt als Architekt verantwortet, erklärt, dass man sich bei der baulichen Einordnung des Neubaus große Mühe gegeben habe die Maßgaben der Erhaltungsverordnung zu berücksichtigen. In allen Beratungen mit dem Bezirksamt habe dies eine wesentliche Rolle gespielt. Es ergebe sich deshalb auch eine schwierige Situation in der Einbettung der Nutzung mit Ihren räumlichen Eigenheiten und den Maßgaben der Umgebung. Dies sei nach seiner Ansicht in Abstimmung mit dem Fachamt aber sehr gut gelungen.

Es schließt sich eine allgemeine Diskussion zu den Schwerpunkten Kitanutzung, Bauaktivitäten in der Umgebung, Denkmalschutz und Erhaltungssatzung an. Abschließend bittet Prof. Hofmann die Fraktionen um Stellungnahme.

Herr Drewes (Fraktion AfD) empfindet die Situation als verworren. Er fordert eine saubere Abwägung zur benannten Nutzung, bis dahin sei aus seiner Sicht ein Baustopp unerlässlich. Er stellt die Frage, ob eine Entscheidung nunmehr überhaupt noch möglich sei.

Frau Feige (Fraktion SPD) hat einen Vor-Ort-Termin wahrgenommen und sich die bauliche Situation näher angesehen. Die Anbauten seien aus ihrer Sicht nicht so erheblich, dass sich das gesamte Wohngebiet ändere. Vielmehr handele es sich um einen Anbau im Bestand. Derartige Änderungen seien im Laufe der Zeit vertretbar.

Herr Leonhardt (Fraktion Die Linke) verweist auf das Verfahren, in welchem der BVV keine Entscheidungskompetenz zukomme. Es sei auch nicht üblich sich in Enzelangelegenheiten der Verwaltung einzumischen. Das Verfahren, so wie es vom BA im Ausschuss und in der BVV dargestellt wurde, sei aus seiner Sicht nicht zu beanstanden. Er bedankt sich für die ausführliche Information seitens der Anwohnerinitiative und des Bezirksamtes.

Herr Hudler (Fraktion CDU) betont ebenso, dass kein anderes Einzelverfahren so ausführlich behandelt wurde wie dieses. Er werde keine abweichende Rechtsposition von den im beschriebenen Gerichtsverfahren formulieren. Auch politisch halte er die Schaffung begleitender Infrastruktur für den wachsenden Bezirk für richtig.

Es schließt sich noch eine Diskussion über einen Grundstückstausch an. Dieser könne nur mit verfügbaren Grundstücken im Eigentum der Tauschpartner geschehen. Dies sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Prof Hofmann fasst die Diskussion zusammen und bedankt sich bei den Anwesenden. Ein Baustopp könne seitens des Ausschusses nicht verhängt werden und nach den Statements aus den Fraktionen sei dies auch nicht mehrheitsfähig.