Auszug - Regelung der Zuständigkeit bei der Erarbeitung städtebaulicher Verträge (federführend) (Kenntnisnahme; vorbehaltlich Zuarbeit UmK)  

Frau BzStRin Monteiro berichtet, dass es sich um eine verfahrenstechnische Richtigstellung wegen der Anmahnung durch den Landesrechnungshof handele. Das bestehende Verfahren wurde damit institutionalisiert. Die befürwortende Stellungnahme der Drucksache durch den Ausschuss Umwelt und Klimaschutz lag vor. Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.