Auszug - Durch schnelles Bauen Schulplätze sichern  

Der Dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU in geänderter Fassung anzunehmen, wurde ohne Aussprache zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, nach den in der Schulentwicklungsplanung prognostizierten Bedarfen eine ausreichende Zahl an Schulplätzen auf den Grundstücken Rheinpfalzallee 85, Waldowallee 115-117 bzw. Köpenicker Allee 146 zu planen und die BVV zeitnah über die notwendigen Standorte für Grundschule und weiterführende Schule zu unterrichten. Für die Schulen soll eine Aufnahme in die Finanzierung durch die Berliner Schulbauoffensive angestrebt werden.

Für die so benannten Standorte wird das Bezirksamt ersucht, alle planungs- und baurechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, die ein beschleunigtes Verfahren für die Errichtung der Schulen benötigt. Ziel soll es sein, den Schulbeginn an diesen Standorten zum Sommer 2021 zu ermöglichen.