Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung  

Die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

DS/1403/VIII – Lichtenberger Baumbestand sichern und für die Zukunft fit machen

wird auf die Januarsitzung der BVV vertagt, um den Fraktionen eine ausreichende Zeit zur Auswertung der erst am vergangen Montag erfolgten Vorlage der schriftlichen Antwort des Bezirksamtes zu gewähren.

Von den Fraktionen wurden folgende Prioritäten benannt:

Fraktion der SPD:

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD

DS/1557/VIII – Solidarität aus Bezirk und Land mit den Wohnungslosen Rummelsburger Bucht

Fraktion der AfD

Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/1499/VIII – Vorhabenbezogener Bebauungsplan 11-120 VE - Rechtskontrolle; Arbeitstitel: Dolgenseecenter

Fraktion der CDU:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/1541/VIII -  Tag der Umweltbildung an Lichtenberger Schulen einrichten

Die Fraktion DIE LINKE. hat auf die Benennung einer Priorität verzichtet.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste zum Antrag zur Beschlussfassung der BVO Bündnis 90/Die Grünen

DS/1416/VIII – Sanierung der Gehwege in der Waldowallee

wird wegen Unstimmigkeiten zwischen dem Protokoll der Ausschusssitzung und der Beschlussempfehlung  von der Tagesordnung genommen.

Die Fraktion DIE LINKE. hat ihren

Antrag zur Beschlussfassung

DS/1525/VIII – Weg für den Schulbau in der Parkstadt freimachen

zurückgezogen.

Die Fraktion der AfD hat ihren

Antrag zur Beschlussfassung

DS/1538/VIII – Belästigung durch Bewohner der Wagenburg und Komolaut e. V. untersagen

zurückgezogen.

Zu folgenden Drucksachen wurden Austauschexemplare ausgegeben:

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/1407/VIII – Zweite Chance bekannter machen - Werbung für den zweiten Bildungsweg am Viktor-Klemperer-Gymnasium auch in Lichtenberg ermöglichen

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/1511/VIII – Schulwegsicherheit Richard-Wagner-Grundschule

Die Fraktion der CDU hat einen Aufhebungsantrag zur

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/1531/VIII – Bebauungsplan 11-172B - Aufstellungsbeschluss; Arbeitstitel: Grünfläche Franz-Jacob-Straße/Max-Brunnow-Straße

eingebracht.

Zu folgenden Drucksachen hat das Bezirksamt einer Umwandlung der Berichtsform zugestimmt:

DS/0188/VIII – Das Umweltbüro Lichtenberg – Aufgabensicherung durch Regelfinanzierung – Umwandlung in einen Zwischenbericht

DS/1180/VIII – Mit dem Fahrradbügel-Programm der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz den Radverkehr an öffentlichen Schulen stärken – Umwandlung in einen Abschlussbericht.

Die Mündlichen Anfragen

DS/1548/VIII – Fallobstposse in Karlshorst

(Fraktion AfD, Dietmar Drewes)

DS/1552/VIII – Große Früchte im Rinchnacher Weg: eine Gefahr?

(Fraktion DIE LINKE., Norman Wolf)

werden nacheinander vorgetragen und gemeinsam beantwortet.

Die so geänderte Tagesordnung wurde unter Berücksichtigung der aufgenommenen Dringlichkeiten mehrheitlich beschlossen.