Auszug - Schwerpunktthemen Gemeinsamer Antrag zum bezirklichen Wirtschaftsflächenkonzept Dazu: * Aktuelles vom Gewerbegebiet Herzbergstraße, Bezug DS/0995/VIII: Planungssicherheit für das Gewerbegebiet Herzbergstraße   

Herr Schaefer stellt den gemeinsamen Antrag des Ausschusses vor.

Anschließende Diskussion zu folgenden Themen: Bedeutung des Gewerbegebietes, Wirtschaftsfächenkonzept des Bezirkes, Schaffen einer zusätzlichen Stelle, Terminierung der Vorhaben, Mitarbeit auch der Grundstückseigenümer, Planungssicherheit vor allem für das Gebiet um die Herzbergstraße.

Folgender Antrag wird abgestimmt:

Das Bezirksamt wird ersucht zur Erhaltung, Sicherung und weiteren Entwicklung der Gewerbeflächen und der gewerblich genutzten Flächen für produzierendes Gewerbe, Handwerk, Großhandel und Dienstleistungen ein Wirtschaftsflächenkonzept  zu erstellen.

Darin sollten u. a. folgende Aspekte erfasst sein:

1.) Schaffung einer maßnahmenbezogenen Personalstelle (BePo/VZÄ) für 2020 und 2021.

2.) Auflistung der Gewerbeflächen und der gewerblich genutzten Flächen in einem ersten Zwischenbericht bis 31.03.2020:

- die nach Step Wirtschaft 2030 aufgeführten Flächen EpB wie Flächenkulisse 32, 33, 34 und 36 (Angaben in ha lt. Anlage),

- die weiteren zusammenhängenden Gewerbeflächen ab 1 ha wie Pablo-Picasso-Str., Darßer Str./Graaler Weg, Hohenschönhauser Str., Gärtner-/Ferdinand-Schultze-Str., Buchberger Str., Blockdammweg, Landsberger Allee/Rhinstr. u. a. (Angaben in ha lt. Anlage),

- die Eigentumsverhältnisse und Nutzungsarten der aufgelisteten Flächen,

- der aktuelle Status der gelisteten Flächen (gesichert durch B-Plan, Status im FNP, Bearbeitungsstand von bereits aufgestellten B-Plänen, offener Status).

3.) Geplante Maßnahmen:

- Zeitschiene für die Aufstellung von B-Plänen zur langfristigen Sicherung,

- geplante Nutzungsformen der aufgelisteten Flächen,

- geplante Maßnahmen zur Nutzung von Potentialflächen.

Das Wirtschaftsflächenkonzept soll jährlich aktualisiert und fortgeschrieben werden.

Begründung:

Lichtenberg braucht als wachsender Bezirk zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Versorgung mit Handwerks- und Dienstleistungen und sonstigen Produkten eine stringente Sicherung der Gewerbeflächen und der gewerblich genutzten Flächen. Dies soll nicht akut geschehen, wenn Flächen durch konkurrierende Nutzungen gefährdet sein könnten, sondern in Form eines Flächenkonzeptes nachhaltig geschehen. Ein Flächenkonzept ist die geeignete Form, um den Überblick zu gewinnen und durch konkrete Maßnahmen eine Sicherung der Flächen zu gewährleisten.

Begründung der Dringlichkeit:

Um die genannte Frist unter Punkt 2 einzuhalten, ist ein schneller Beginn erforderlich. Abstimmung zur Dringlichkeit: 13 / 0 / 0

Abstimmungsergebnis: 13 / 0 / 0