Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Es berichtet der Bezirksbürgermeister und Leiter der Abteilung Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur, Herr Grunst (vgl. Anlagen zum Protokoll).

Ferner informiert Herr Grunst die Anwesenden über die Schließung des Gebäudes Zum Hechtgraben 1 wegen Asbestbelastung. Er teilt mit, dass die Suche nach alternativen Räumlichkeiten für die im Haus Tätigen laufe und auch die Öffentlichkeit am folgenden Tag über die Ereignisse informiert werde. Auf die Frage von Frau Dr. Ingenbleek (Fraktion SPD), ob persönliche Sachen bzw. Arbeitsmaterialien von MitarbeiterInnen in dem Gebäude verblieben und derzeit nicht zugänglich seien, antwortet Herr Grunst, dass das möglich, der Gesundheitsschutz aber prioritär sei. Es werde ggf. zu klären sein, wie verbliebene Dinge herausgeholt werden können. Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi) kümmere sich darum. Perspektivisch, so die weiteren Ausführungen von Herrn Grunst, werde das Gebäude abgerissen. Die Nachfrage von Herrn Schwenzer (BD DIE LINKE.), wem das Grundstück gehöre und was damit passieren werde, beantwortet Herr Grunst mit dem Hinweis, dass das Land Berlin Inhaberin sei. Eine Mischung aus Wohnungsbau und soziokulturellen Angeboten sei hier im Gespräch, Prioritäten seien aber noch zu regeln. Mit Blick auf das weitere Vorgehen seien auch barrierefreie Wohnungen geplant, das Bündnis für Wohnen werde angesprochen und einbezogen. Herr Eisenhardt (Fraktion AfD) möchte wissen, ob zu der Angelegenheit ein Gutachten erstellt worden sei. Herr Grunst führt dazu aus, dass angesichts der Information über Fenster mit offenem Asbest die Ausschließung von Gesundheitsgefahren im Vordergrund stehe. Das weitere Vorgehen sei mit dem LAGetSi zu klären.

Die Beauftragte für Menschen mit Behinderung, Frau Herlitze, führt zum Thema Suche nach barrierefreiem Wohnraum ergänzend aus, dass hierzu Kontakt zu den Wohnungsbauunternehmen im Bezirk bestehe, es mit Blick auf die Zuteilung aber offenbar kein geregeltes Verfahren gebe. Zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes informiert Frau Herlitze den Ausschuss zudem darüber, dass im Sozialamt eine Arbeitsgruppe Teilhabe initiiert worden sei, in der auch der Bezirksbeirat von und für Menschen mit Behinderung vertreten ist.

Zum Gleichstellungsbericht bemerkt Herr Mohr (BD DIE LINKE.), dass er die für den 25.11.2019 vorgesehene Beflaggung zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen positiv bewerte, fragt aber nach, wie die betreffende Flagge sich in die Beflaggungsverordnung einordne. Herr Grunst antwortet, dass der Senatsverwaltung hierzu Ausnahmen angezeigt werden können, denen die Innensenatsverwaltung zustimmen muss. Das sei im vorliegenden Fall erfolgt. Die Frage von Herr Eisenhardt (Fraktion AfD), ob es ein Begleitprogramm zum 25.11.2019 gebe, wird seitens des Bezirksamtes bejaht (vgl. hierzu auch die Anlage).