Auszug - Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit am Bahnhof Lichtenberg wiederherstellen (allein beratend)  

TOP 7.2 und 7.3 werden zusammen behandelt:
Frau Brechel stellt den mit der Einladung zugestellten Text für eine mögliche gemeinsame Beschlussfassung vor. Herr Bosse übergibt dazu in einer Tischvorlage Änderungen und Ergänzungen die von Frau Brecher übernommen werden. Es entwickelt sich eine rege Diskussion darüber, ob es einen gemeinsamen Antrag des Ausschusses zu dieser Thematik geben könnte. Nachdem Die Linke und die CDU ihre Anträge DS 1402 / VIII und DS 1401 / VIII zurück ziehen, wird der vorliegende Text als gemeinsamer Antrag des Ausschusses mit 11/0/0 beschlossen. 

Der Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. sich gegenüber dem Senat für die Erarbeitung eines gesamtstädtischen Konzepts zur Unterbringung obdachloser Menschen einzusetzen, wobei insbesondere erfolgreiche Programme zur Verringerung der Obdachlosigkeit in anderen Ländern (wie z. B. Dänemark und Finnland) zugrunde gelegt werden.

2. sich beim Senat mit Nachdruck für die Errichtung von weiteren Unterkünften sowie Kältehilfeplätzen einzusetzen. Es sollen weitere staatliche Notfallunterkünfte, temporäre Unterkünfte mit Unterstützungsangeboten und temporären Unterkünfte ohne Unterstützungsangeboten in Berlin, einschließlich in Lichtenberg errichtet werden. Dabei muss auch an die wohnungslosen Familien gedacht werden. Anzustreben ist auch eine direkte Kooperation mit dem Projekt „Housing First Berlin“.

3. mit Hilfe von fachkompetenten Trägern eine soziale Betreuung der von Obdachlosigkeit Betroffenen am Bahnhof Lichtenberg zu organisieren sowie die obdachlosen Menschen in verschiedenen Sprachen auf die o. g. Unterkünfte hinzuweisen.

4. eine nachhaltige Lösung für die Obdachlosensituation am Bahnhof Lichtenberg zu entwickeln, da der Bahnhof kein geeigneter Ort für die Übernachtung von obdachlosen Menschen ist. Dies ist sowohl im Sinne der obdachlosen Menschen als auch für die Nutzer des Bahnhofes.

5. Im Rahmen der Erarbeitung eines Konzeptes die Einrichtung von zeitlich befristeten „Safe Places (Sichere Orte) zu prüfen und vor Errichtung solcher eine Informationsveranstaltung für die umliegenden Einwohner*innen durchzuführen sowie ggf. der BVV einen konkreten Vorschlag zur Abstimmung vorzulegen.

Begründung:

Die prekäre Situation am Bahnhof Lichtenberg muss angepackt werden. Die Arbeit mit Menschen in Obdachlosigkeit muss professionalisiert werden. Finanzielle Mittel zur Errichtung von Unterkünften müssen dringend zur Verfügung gestellt werden.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Sitzung des Ausschusses fand erst nach Druckschluss für die Oktober-BVV statt. Abstimmung zur Dringlichkeit: 10 / 0 / 0

Abstimmungsergebnis: 11 / 0 / 0