Auszug - Vorbereitung der Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung
In Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung werden folgende Themen besprochen:
Einwohnerfragestunde
Frau Schwarz: hat ihre Anmeldung zum Thema„Turnhallenbau auf dem Innenhof Landsberger Allee/Ahrendsweg/Biesenthaler Straße/Liebenwalder Straße“zurückgezogen, da ihre Frage bereits im Ausschuss Schule und Sport am 17.09.19 beantwortet wurde.
Als Anmeldungen liegen vor:
Dr. Götz Frommer: „Staffelgeschosse beim Bauvorhaben Parkstadt“
A. Gramberg: „Frage zur Drucksache DS/1361VIII; Staffelgeschosse“
Armin Donat: „Nutzung des ehem. "Telekom-Campus im Grünen"
Marcel Otto: „Verzögerungen in der ursprünglichen Planung der Baumaßnahmen am S-Bahnhof Hohenschönhausen“
Volker Kühnhold: „Baumfällungen Waldowallee 115/117“
Große Anfragen
Große Anfrage der Fraktion der CDU DS/1286/VIII – Mietenexplosion in Berlin – wann handelt das Bezirksamt?
Prioritäten
Fraktion DIE LINKE:
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/1423/VIII – BVV vor dem Abschluss städtebaulicher Verträge beteiligen
Bei Feststellung der Dringlichkeit in Verbindung mit
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD DS/1361/VIII – Anrechnung der Staffelgeschosse
Fraktion der SPD:
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD DS/1408/VIII – Neubau Sportanlage Blockdammweg
Fraktion der CDU:
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU DS/1419/VIII – Durch schnelles Bauen Schulplätze sichern
Die Fraktion der AfD verzichtet auf die Benennung einer Priorität.
Austauschexemplare
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/1242/VIII – Milieuschutzgebiet in Alt-Lichtenberg einrichten!
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU DS/1419/VIII – Durch schnelles Bauen Schulplätze sichern Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum
Antrag zur Beschlussfassung der BVO Bündnis 90/Die Grünen DS/1416/VIII – Sanierung der Gehwege in der Waldowallee
Dringlichkeiten (7)
Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes DS/1443/VIII – Vorschläge zur Bürgerhaushalt; Beschlussempfehlungen des Begleitgremiums III. Quartal 2019
Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass die Umsetzung noch im laufenden Haushaltsjahr vorgesehen ist.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD DS/1361/VIII – Anrechnung der Staffelgeschosse
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU DS/1388/VIII – BVV-Sondermittel für den Förderverein Schloss Hohenschönhausen
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/1400/VIII – BVV-Sondermittel zur Förderung des Ausstellungsprojekts „Experiment Druckgrafik 2019“
Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. DS/1438/VIII – Sondermittel für das 59. Internationale Werner-Seelenbinder-Gedenkturnier
Hierzu hat der Finanzservice mitgeteilt, dass ein Antragsprüfvermerk nicht wie vorgesehen bis morgen gefertigt werden kann, da der Verein noch Unterlagen nachreichen muss.
Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) teilt mit, dass sie mit dem Finanzservice Rücksprache gehalten hat und dieser dem Ausschuss einen sog. Vorratsbeschluss, also Beschlussfassung unter dem Vorbehalt eines positiven Antragsprüfvermerks empfiehlt.
Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung DS/1440/VIII – Bebauungsplan 11-47ba – Planreife; Arbeitstitel: „Parkstadt Karlshorst“
Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes DS/1441/VIII – Bebauungsplan 11-47ba – Auswertung Beteiligung der Öffentlichkeit; Arbeitstitel: „Parkstadt Karlshorst“
Mündliche Anfragen (7)
DS/1432/VIII – Information zur DS/1053/VIII – Keine Reduzierung des öffentlichen Grüns an der Franz-Jacob-Straße (Fraktion DIE LINKE., Silke Wenk)
DS/1433/VIII – Landkarte “Außerschulische Bildungsorte in Lichtenberg“ (Fraktion der SPD, Dr. Anja Ingenbleek)
DS/1434/VIII – Wie weiter im „Überschwemmungsrisikogebiet“ Kaskelkiez/Victoriastadt (Fraktion der CDU, Gregor Hoffmann)
DS/1435/VIII – Ausweichquartier für Sanierung Coppi-Gymnasium (Fraktion DIE LINKE., Kerstin Zimmer)
DS/1436/VIII – Lärmbelästigung durch Clubs am Wiesenweg (Fraktion DIE LINKE., Norman Wolf)
DS/1437/VIII – Situation am Bahnhof Lichtenberg und Rummelsburg (Fraktion der SPD, Blashka Brechel)
DS/1439/VIII – Stadtteildialoge (Fraktion DIE LINKE., Kerstin Zimmer)
Es erfolgt die Abstimmung zur Liste der Drucksachen ohne Aussprache.
Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) bittet das Bezirksamt zu prüfen, ob es zur Vorlage Ergänzungen gibt bzw. ob die Vorlage ausgetauscht wird.
Im Ergebnis verständigen sich die Mitglieder des Ältestenrates auf folgenden Entwurf:
Nach Feststellung der Dringlichkeit der Drucksachen soll die Liste auf Vorschlag des Ältestenrats wie folgt ergänzt werden:
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU DS/1388/VIII – BVV-Sondermittel für den Förderverein Schloss Hohenschönhausen
Beschlussfassung
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/1400/VIII – BVV-Sondermittel zur Förderung des Ausstellungsprojekts „Experiment Druckgrafik 2019“
Beschlussfassung
Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. DS/1438/VIII – Sondermittel für das 59. Internationale Werner-Seelenbinder-Gedenkturnier
Beschlussfassung unter Vorbehalt eines positiven Antragsprüfvermerks entsprechend der Empfehlung des Ausschusses Haushalt und Personal
Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung DS/1440/VIII – Bebauungsplan 11-47ba – Planreife; Arbeitstitel: „Parkstadt Karlshorst“
Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz
Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes DS/1441/VIII – Bebauungsplan 11-47ba – Auswertung Beteiligung der Öffentlichkeit;Arbeitstitel: „Parkstadt Karlshorst“
Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz
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