Auszug - Haushalt 2002/2003  

Bezirksstadtrat Abt. Bürgerdienste und Soziales, Herr Nünthel:

Probleme:

·       Zuordnung der Heimpflege außerhalb Berlins (Kap. 3982) im T-Teil; Geschätztes Risiko für die nächsten 3 - 4 Jahre etwa 60 Mio. Euro.

·       Entgeltfinanzierte Betreuungsleistungen

·       Hilfe zur Arbeit (HzA); 1 Mio. Euro wurden von der Senatsverwaltung in Aussicht gestellt. Da das Geld noch nicht da ist, ist es im Ansatz noch nicht enthalten.

Nach einer Aussprache fassen die Ausschüsse zusammen:

- siehe Anlage 1 -

Staats- und Einbürgerungsangelegenheiten

- siehe Anlage 2 -

T-Teil

Herr Nünthel erörtert die Probleme im Zusammenhang mit den neu geschaffenen T-Teil. Es ist fraglich, ob gewisse Titel beeinflussbar sind. Es entsteht ein Risiko, da der T-Teil nicht abgefedert wird.

- siehe Anlage 3 -

Freie Träger

Die Zuwendungen für freie Träger im 3. und 4. Quartal sind geringer als in den ersten beiden, was zu Problemen führen wird.

Umverteilung

Das vorgesehene soziokulturelle Zentrum Karlshorst wird nicht eingerichtet. Dadurch wird die kurzfristig wirkende Einsparsumme für das 2. Halbjahr 2002 um 20 TEuro reduziert.

Für den Haushaltsausschuss:

1.    Der Ansatz für die Zuwendungen an freie Träger ist so gering, dass sie nicht mehr gesichert wird. Der Haushaltsausschuss wird gebeten, den Titel wenn möglich zu erhöhen.

2.    Der Haushaltsentwurf wird zur Kenntnis genommen.