Auszug - Nachverhandlungen und Verfahrensstand bei der Parkstadt Karlshorst  

Der von der Fraktion der CDU beantragte Tagesordnungspunkt wird von Herrn Hudler kurz begründet. Im Vorfeld wurden hierzu folgende Fragen eingereicht, welche das Bezirksamt beantwortet:

Wann legt das Bezirksamt der BVV den zugehörigen Bebauungsplan zur Entscheidung vor? Welche Ergebnisse wurden bei den Nachverhandlungen zum städtebaulichen Vertrag erzielt und wann wird dieser unterzeichnet? Die Nachverhandlungen der Verwaltung betrafen die Verlängerung der Bindungsfrist für den geförderten Wohnungsbau von 20 auf 30 Jahre und die Vergrößerung der geplanten Grundschule von 2 auf 3 Züge (nunmehr 433 Schulplätze).

Wie bewertet das Bezirksamt die Dauer der Nachverhandlungen vor dem Hintergrund, des Wohnungs- und Schulplatzmangels? Die Nachverhandlungen seien abgeschlossen und die Ergebnisse werden dem Bezirksamt gemeinsam mit dem Bebauungsplan am kommenden Dienstag zur Beschlussfassung vorgelegt.

Welche Teile der Bezirksverwaltung waren an wievielen Gesprächen mit den Eigentümern der Flächen der Parkstadt im Gespräch und welche Ziele wurden bei der Einbindung unterschiedlicher Akteure verfolgt? Die Verwaltung habe mit dem Eigentümer zwei Verhandlungstermine sowie ein Treffen zur finalen Lesung absolviert. Weitere Gespräche der politischen Ebene fanden statt, welche zur sehr langen Dauer der Verhandlungen führten. Frau BzStRin Monteiro betont ausdrücklich, dass sich die Verzögerung nicht aus den Abstimmungen der Verwaltung mit dem Bauherrn ergeben hat.

Herr Hudler bedankt sich für die Beantwortung der Fragen und erkundigt sich nach den erwähnten politischen Verhandlungen. Er zeigt sich verwundert, wie sich diese politischen Verhandlungen außerhalb der Gremien in den normalen Ablauf eines Bebauungsplanverfahrens einreihen ließen. Frau BzStRin Monteiro antwortet, dass die politischen Gespräche durch andere Akteure geführt würden. Dies sei im Rahmen der Mehrheitsfindung für eine abschließende Entscheidung erheblich.

Herr Leonhardt wiederholt seine in der Beratung der BVV bereits vorgetragene Kritik und erkundigt sich nach dem Verhandlungsverlauf vor Unterzeichnung des städtebaulichen Vertrages zur Parkstadt Karlshorst. Frau Monteiro erläutert noch einmal die Maßgaben des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung und betont, dass keine darüber hinausgehende Beschlussfassung aus der BVV bekannt sei. Herr Leonhardt hakt nach, ob die öffentliche Zusage der BONAVA, Änderungen vor Unterschrift des städtebaulichen Vertrages zu ermöglichen, realistisch gewesen sei. Frau BzStRin Monteiro betont, dass eine Bewertung solcher Aussagen nicht geleistet werden kann. Ein weiterer Spielraum als der vom Bezirksamt genutzte sei nicht bekannt gewesen.

Prof. Hofmann verweist mit Blick auch auf die vorangegangene BVV-Debatte auf die Befangenheit des Investors und sieht dessen Redebeitrag, deshalb kritisch. Herr Rodig begrüßt die ausführliche Diskussion mit dem Investor und fragt nach Enteignungsabsichten im Zufahrtsbereich zum Hönower Wiesenweg. Eine Enteignung sei aus Sicht des Fachamtes für die verträgliche Verbreiterung des Hönower Wiesenweges nicht notwendig. Man könne hier auch mit einem Provisorium arbeiten, um den bei einem Ausbau des Hönower Wiesenweges an dieser Stelle entstehenden Engpass dennoch befahrbar zuhalten. Man gehe aus bestehenden Erfahrungen in dieser Frage von einer einvernehmlichen Lösungsmöglichkeit aus. Herr Dr. Frommer fragt, wann mit einer Veröffentlichung der Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zu rechnen sei. Dies könne erst nach der Beschlussfassung des Bezirksamtes erfolgen, diese sei wie erwähnt zeitnah angesetzt.

Herr Pohle zeigt sich besorgt über den offenkundig werdenden Dissenz innerhalb des Bezirksamtes. Er unterstreicht den dringenden Schulplatzbedarf im Gebiet und fragt nach der Zeitschiene. Prof. Hofmann schließt die Diskussion. In Reaktion auf Herrn Pohle verweist er auf das bekannte Verfahren der Vorlage durch das Bezirksamt an die BVV.