Auszug - Aktuelle Fragestunde und Bürgeranliegen  

Frau Grothe aus dem Kyllburger Weg fragt nach dem aktuellen Stand der Bearbeitung der Widersprüchen durch den Bauherrn an dieser Straße. Die Widersprüche werden aktuell in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bearbeitet und sind noch nicht abgeschlossen. Ein neuer Antrag liege nicht vor.

Herr Pohle fragt nach den Hintergründen zum geplanten Abriss auf dem Gelände des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR an der Frankfurter Allee. Es bestehe nach Auskunft des Fachamtes eine Abrissgenehmigung für Haus 6. Ausnahmsweise sei dies hier zu genehmigen gewesen, da sich das Areal in einem Sanierungsgebiet befinde. Eine Versagung sei aus Sicht des Fachamtes jedoch nicht begründbar gewesen, da der Abriss mit den Sanierungszielen vereinbar ist und eine Wiederrichtung an gleicher Stelle geplant sei. Es handele sich auch nicht um ein denkmalgeschütztes Gebäude. Herr Pohle fragt nach, ob mehrere Gebäude vom Abriss bedroht seien. Dies sei aktuell nicht der Fall, kann für die Zukunft jedoch nicht ausgeschlossen werden. Herr Prof. Hofmann verweist ausdrücklich auf die stattfindenden Abstimmungen der Landesebene und des eingesetzten Projektmanagements vor Ort.

Als nächstes fragt Herr Pohle zu den Möglichkeiten der Festsetzung von Solaranlagen auf Dächern. Dem Amt sei die von Herrn Pohle zitierte Studie nicht bekannt. Dem Bezirksamt sei jedoch der Festsetzungskatalog des § 9 Abs. 1 BauGB und damit auch Nr. 23 b bekannt. Man sehe in der konkreten Festsetzung einer technischen Maßnahme weder einen bodenrechtlichen Bezug noch einen städtebaulichen Grund. Insbesondere die Dachflächen von Gebäuden sollten vielfältigen Ansprüchen des Klimaschutzes genügen. Dies betreffe neben der Nutzung für Solaranlagen die Dachbegrünung und die Regenentwässerung. Zudem stünden die Dachflächen auch im Fokus der Nutzung als Freifläche.

Herr Jost aus der Viktoriastadt möchte seine Forderungen zu einer nachträglichen Änderung des Bebauungsplanes „Ostkreuz“ vorstellen. Er betont, man wolle die Fläche des geplanten Wasserhauses verkleinern und rege eine Rückkaufinitiative an. Das Fachamt weist darauf hin, dass der in Rede stehende Bebauungsplan bereits festgesetzt sei. Die räumlichen Ausprägungen seien durch Baufelder klar ausgewiesen. Derzeit seien keine Verkaufsaktivitäten bekannt, durch welche ein Vorkaufsrecht ausgelöst werden könnte. Herr Hudler fragt, welchen Stand denn die Vorbereitungen für eine Bebauung des umstrittenen Gebietes hätten. Derzeit seien die bekannten Planungen noch in der Abstimmung. Man rechne mit noch mindestens weiteren 12 Monaten Vorlauf für einen Baustart. Herr Niedworok regt an die Thematik mit einem eigenen Tagesordnungspunkt weiter zu verfolgen.

Herr Donath fragt nach dem aktuellen Stand zum Rahmenplan Karlshorst. Nach Auskunft von Frau BzStRin Monteiro sei das Büro „Stadtplanung und Erneuerung“ hiermit beauftragt. Man rechne mit einer Erarbeitungszeit von erfahrungsgemäß sechs Monaten. Herr Donath fragt nach dem Zuschnitt des Plangebietes. Dieses sei östlich durch die Bezirksgrenze, südlich durch die S-Bahn-Trasse, westlich durch die Treskowallee und nördlich durch die Bahntrasse am Tierpark begrenzt. Herr Donath möchte zuletzt wissen, ob es einen neuen Stand zur Unterschutzstellung des Hörsaals auf dem Vorhabengebiet zwischen Köpenicker Straße und Waldowallee gebe und regt an, diesen dem russischen Museum für Veranstaltungen anzubieten. Frau BzStRin Monteiro weist auf die bestehenden Eigentumsverhältnisse, die Notwendigkeit von Gesprächen mit dem russischen Museum in dieser Frage und den bereits berichteten Abstimmungen mit der Denkmalbehörde hin.

Herr Gramberg fragt nach dem aktuellen Stand der Abwägungen zu der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung der Bebauungspläne „Parkstadt Karlshorst“ und „Kaisergärten“ hin. Diese lägen bereits behördenintern vor und würden nach Beschluss durch das Bezirksamt veröffentlicht. Die Beschlussfassung ist für den 3. September 2019 vorgesehen.

Herr Leonhardt fragt nach dem aktuellen Stand einer möglichen Wohnüberbauung des ALDI Sewanstraße. Diese stießen derzeit an die Grenzen des Stadtentwicklungsplans Zentren- und Einzelhandel, welcher eine Reduzierung der neu geplanten Verkaufsfläche erfordere.