Auszug - Position des Rechtsamtes zum Begriff "Einzelpersonalentscheidung"  

Herr Heidrich erläutert den Begriff “Einzelpersonalentscheidung”.

Adressat des JHA ist immer der Bezirksstadtrat - nicht ein spezieller Beamter oder Mitarbeiter. Keinem Mitarbeiter ist es verwehrt, sich an den Ausschuss GO/Eingaben und Beschwerden zu wenden; ausgenommen sind dienstliche Angelegenheiten.

Alle Ausschüsse sollten sich in Angelegenheiten der Gesetzgebung, des BezVG u.a. , vor Beschlussfassungen an das Rechtsamt wenden zwecks Beratung und Information.

Das Rechtsamt gibt eine kurze Stellungnahme zu Protokoll, die diesem angehängt wird.