Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Spielplatz Wartenberg

Projekt wurde am 20.11.2003 in einer Bürgerversammlung vorgestellt. Es wurde eine Befürworterliste mit 117 Unterschriften übergeben.

Gestaltungshinweis: Zaunsetzung

Neuer Spielplatz                 an der Marzahner Chaussee

Einrichtung Parkplatz:     Falkenberger Chaussee                                                                  (Straßenbahnschleife)

Kündigung der Vereinbarung Senat/Landesverband der Kleingärtner über Pachthöhe betr. öffentlich-rechtliche Lasten.

Laut Festlegung des Senats wird die Entscheidung über die von den Kleingärtnern zu entrichtende Höhe der Kosten für die öffentlich-rechtlichen Lasten jedem Bezirk übertragen.

Das Bezirksamt Lichtenberg hat beschlossen, dass ab 01.01.2004 die Subvention von 241.000 Euro fortfallen wird und die Kleingärtner die volle Kostenhöhe zu entrichten haben.

Bisher waren 0,08 Euro pro Jahr zu entrichten. Der Fortfall der Subvention bedeutet eine Anhebung der Pacht um:

- Hohenschönhausen            12 %   - 13 %

- Lichtenberg                         37 %

Höchste Steigerung für KGA “Bielefeld” mit 0,60 bis 0,95 Euro/m²/Jahr.

Die Bezirksverbände des Kleingartenverbandes werden den Mitgliedern eine allgemeine Solidarpauschale vorschlagen.

Bezirksämter sind vom Senat beauftragt, mit den Bezirksvorständen der Kleingartenverbände die konkreten Festlegungen zu teffen.

Stadtumbau Ost

Die Nutzung der Fördermittel für Abriss von Schulen und KITA’s führt zur Erweiterung der Grünflächen. Der erhöhte Bedarf an Pflegekräften und Mitteln ist jedoch nicht gesichert.

Herbstbaumpflanzungen

175 Bäume werden aus GASAG-Mitteln und Ersatzvornahmen gepflanzt (Wert 154.000 Euro)

Baumschutz Römerweg

Gutachten bestätigt die Erhaltung der Bäume.

Bauamrt wird eine Bebauungsplanänderung vorsehen.

(Bebauung in der 2. Reihe)

Der Ausschuss wird eine Beschlussempfehlung für die Unterschutzstellung der Bäume einbringen.

Spielplatz Rheinsteinstraße

Errichtung nicht möglich, da der Liegenschaftsfonds dem Grundstückstausch aus Gründen ihres unterschiedlichen Wertes nicht zustimmt.

Der Ausschuss ist der Meinung, dass statt der ausschließlichen fiskalischen Beurteilung in der Entscheidung des Liegenschaftsfonds auch die städtebauliche Bedeutung und der Wert, der vom Bezirk beabsichtigten Grundstücksregelung für den Abbau des Spielplatzdefizits beachtet werden muss, und zwar vorrangig.

Friedhofsentwicklungsplan

Schließungen von Friedhöfen auch in Lichtenberg vorgesehen.

Bei genauer Kenntnis erfolgt Information des Ausschusses durch das Bezirksamt.