Auszug - Abschließende Behandlung der in der Tischvorlage und im Ausschussbeschluss zum Haushaltsplanentwurf vom 24.09.2003 benannten Defizite Beschluss  

Alle Ausschussmitglieder anerkennen die Notwendigkeit der Einstellung auf solche Ereignisse und Schäden. Da eine Reservenbildung haushaltsrechtlich nicht möglich ist, wird der

Punkt 2 der Defizitauflistung gestrichen.

Beschluss:

(1) Die Auflistung der Defizite im Beschluss des Ausschusses vom 24.09.2003 wird mitgetragen und mit der o.g. Streichung beschlossen.

(2) Der Beschluss (s. Anlage) wird dem Haushaltsausschuss und dem Bezirksamt über die Bürgermeisterin zugestellt.

Abstimmungsergebnis:        7/0/0 - einstimmig