Auszug - Änderungen zum Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2004/2005 - Nachschiebeliste -  

Frau Emmrich führt in das Thema ein. Ein stimmiger Entwurf liegt vor, bitte den Vorbericht beachten. Wegen des Vorgabetermins sind vor allem zwei Bereiche von Kürzungen betroffen. Erstens Standortveränderungen und zweitens Personal. Das heißt, Sewanstraße 120 wird geschlossen, Studio “Bildende Kunst” wird vom Freien Träger “Inventor” übernommen; die “Galerie Arcus” wird mit der “Galerie 100” gekoppelt; die “Galerie im Hochhaus kann dadurch erhalten werden, weil die HOWOGE für 2 Jahre die Miete trägt, die Betriebskosten bleiben offen.

Es wird erläutert, dass in den LuV`s über weitere Strukturveränderungen nachgedacht wird, damit effektivere Varianten gefunden werden.

Es wird mit Kulturentwicklungsgesprächen in den Mittelbereichen am 29.09.03 begonnen. Das Gebäude der Musikschule “Werneuchener Straße” soll im Plan 2005 geschlossen werden. Die Schule erarbeitet eine Machbarkeitsstudie für den Erhalt des Standortes.

Das Resultat aus dem “Ist 2002” umfasst ein Defizit im Kulturbereich von 6,6 Mio.Euro, was die oben genannten Einsparungen notwendig macht.

In der Diskussion wurden folgende Probleme aufgeworfen:

·       Die Fusionsziele und -beschlüsse sollten beachtet werden.

·       Die standortnahe Versorgung mit kulturellen und künstlerischen Leistungen nicht aufgeben.

·       Kann der Freie Träger Inventor die Last des Standortes wegtragen?

·       Reicht die Unterstützung des Freien Trägers mit Honorarmitteln? Den Gästen wird das Mitspracherecht eingeräumt, wovon sie regen Gebrauch machen.

·       Es wird auf die Notwendigkeit des Einsatzes von Fachleuten aufmerksam gemacht. Personalfragen dürfen im Ausschuss nicht besprochen werden.

·       Schließung von Arcus würde großes Angebotsloch im Territorium reißen.

·       Die Dezentralisierungsidee in der Musikschule “Schostakowitsch” ist vermutlich nicht realistisch.

·       Der Vertreter der CDU verlangt, dass alle Einrichtungen der Kultur bleiben sollen.

·       Es wird eingeschätzt, dass das Budgetierungssystem mit den Produktenzahlen in der Sache kulturfeindlich ist.

·       Mehrere verweisen auf das umfassendere Angebot an Kultur auch in anderen Bereichen. Die versprochene Liste der Produkte wurde nicht vorgelegt, nur an Einzelbeispielen erläutert.

·       Das BA informiert, dass Ende September 2003 ein Raumplan vorliegen soll.

·       Die Erfahrungen aus dem Bereich Bibliotheken sollen genutzt werden (Konzentration).

·       Das BA wird gebeten konkrete Zahlen für den Haushalt der einzelnen Einrichtungen zur Kenntnis zu geben. Beispiele wurden genannt, die Mitglieder des Ausschusses werden durch eine Protokollanlage weiter informiert. Der Vorbehalt wurde mehrfach deutlich gemacht.

Der Kulturausschuss fasst folgende Beschlüsse:
Der Kulturausschuss stimmt dem Haushaltsvorschlag Kultur und damit den DS V/614 und V/658 zu, vorbehaltlich der drei Standortfragen und der Verpflichtung an das Bezirksamt mit den Betroffenen nach Lösungen zum Erhalt der Standorte zu suchen.

Termin: Januar 2004.

Abstimmung zu den TOP 3, 4 und 5: 8/0/0

(Anlage: Schreiben an Haushaltsausschuss)