Auszug - Aktuelle Fragestunde und Bürgeranliegen  

- Herr Legeler spricht den Unfall auf der Darßer Str. mit einem verunglückten Kind an und thematisiert die gefährliche Situation insbes. an der Einmündung des Kyllburger Weges.

Frau Feige verweist hierzu, dass die Problematik mit der DS/1183/VII in der vergangenen Wahlperiode von der SPD-Fraktion bereits thematisiert wurde, es gibt aber bis heute keine Antwort auf die Drucksache.

- Herr Pohle bittet darum, dass die Protokolle des FahrRates auf die Homepage gestellt werden sollen. Bis jetzt gibt es keine Antwort bzw. Reaktion auf die DS/0576/VIII.

- Herr Pagel bittet darum, dass ein Dialogdisplay in die Hauptstr. (Rummelsburg) stadtauswärts Höhe Norma gestellt wird, hierfür könne das Display, welches in der Straße An der Bucht steht, umgesetzt werden. Herr Meier berichtet, dass es wohl möglicherweise hierfür keinen Vertrag mehr gäbe. Frau Wenk fragt nach, ob die Daten der Dialogdisplays noch zugänglich seien.

- Herr Pagel fragt zur Situation Wohnungslose in der Rummelsburger Bucht – Sind diese seitens des Bezirksamtes angesprochen und sind ihnen entsprechende Angebote unterbreitet worden?

Frau Framke erläutert ausführlich die Problematik der Wohnungslosen. Manche Wohnungslose nehmen aus verschiedensten Gründen (u. a. keine Tiere in Unterkünften erlaubt) Angebote der Unterbringung in Unterkünften nicht an. Es ist Sache des Eigentümers tätig zu werden, wenn auf seinem Grundstück sich Wohnungslose ansiedeln. Am 21.12. gibt es ein Gespräch zwischen Senatsverwaltung für Soziales und Bezirksamt zur Situation, der Bezirk wird mit Vertreter*innen des Ordnungs-, des Sozial- sowie des Gesundheitsamtes am Gespräch teilnehmen. Der Bezirk dürfe keine aufsuchende Sozialarbeit durchführen, das ist Aufgabe der zuständigen Senatsverwaltung. Das Jugendamt war aber vor Ort, hat aber keine Minderjährigen angetroffen. BzBm Grunst und BzStRin Framke haben sich am Bahnhof Lichtenberg über die Situation der Wohnungslosen informiert und u. a. Gespräche mit Karuna e. V. und dem Tagestreff Weitlingstr. geführt.

Für die Rummelsburger Bucht schätzt das Sozialamt die Situation so ein, dass hier auch viele Personen ohne Leistungsanspruch leben, also auch ohne Unterkunftsanspruch. Frau Framke spricht hier auch das Problem der Zuständigkeit an (je nach Geburtsmonat ein anderer Bezirk).

Für Wohnungslose gibt es das Angebot der Schlafmöglichkeit in der Traglufthalle unweit des Ringcenters (ehem. Containerbahnhof).

Frau Framke weist auch hin, dass es eine erhebliche Beschwerdelage gibt.

Auf Nachfrage von Herrn Pagel äußert sie sich auch zur Problematik der Räumung, u. a. dass bislang an einer anderen Stelle „Wohnende“ vor der Räumung verschwunden sind und für die Wohnungslosen eine Räumung auch immer mit der Angst um den Verlust der eigenen Habe verbunden ist.

Frau Framke erklärt, sie wünsche sich den Einsatz von Straßensozialarbeit und für den nicht wünschenswerten Fall, dass Kinder und Jugendliche in solchen Situationen angetroffen werden, für diese Lösungen gefunden werden.