Auszug - Bericht über den Sachstand zur Prüfung der Wahlgänge unter TOP 5 der Sitzung am 16.10.2018  

Herr Dr. Radtke (Fraktion AfD) erklärt, dass die Angelegenheit seiner Auffassung nach geklärt sei. Er sei in der Zwischenzeit zu der Überzeugung gelangt, dass die betreffenden Wahlgänge nicht zu beanstanden seien, da nur ein Kandidat zur Wahl gestanden habe.

Die Ausschussvorsitzende Frau Dr. Ingenbleek führt aus, dass sie, nach entsprechender Aufforderung der AfD in der Sitzung am 16.10.2018, über Herrn Bosse, die Prüfung der Wahlgänge durch das Rechtsamt sowie rechtsverbindliche Hinweise zur weiteren Vorgehensweise erbeten habe. Zur Stunde liege noch keine Rückmeldung des Amtes vor.