Auszug - Abschluss von 3 städtebaulichen Verträgen und 3 Durchführungsverträgen - Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung (Ktn)
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Herr Güttler-Lindemann führt noch einmal zu den Verträgen aus. Das Land Berlin habe im engen Zusammenwirken mit der Wohnungsbauleitstelle Verträge aufbereitet und abgeschlossen. Die betroffenen Bebauungspläne seien nachzulesen. Er erklärt noch einmal das Berliner Modell. Herr Leonhardt bedankt sich und kritisiert die Eile mit der diese Verträge abgeschlossen wurden. Er fragt nach den abweichenden Komponenten zwischen den Verträgen. Herr Güttler-Lindemann antwortet, dass es kein einheitliches Verfahren gab. Die Aufbereitung musste schnell geschehen. Er erklärt die Berechnungsformalitäten für die Folgebedarfe. Herr Drewes fragt, ob die Investoren abgesprungen wären, wenn eine spätere Unterzeichnung erfolgt wäre. Herr Hönicke bemerkt, dass es sehr lehrreich sei. Er kritisiert die unbegründete Kritik der Linken. Prof. Hofmann weist darauf hin, dass persönliche Vorwürfe nicht weiterhelfen. Es gibt längere Diskussionen zu den Gründen der wiederholten Nachfrage. Herr Schaefer verweist auf die Debatte in der BVV. Er nimmt die Stadträtin mit Verweis auf die umfangreiche Information in Schutz. Er stellt klar, dass die Vorwürfe sich zerschlagen haben. Herr Niedworok kritisiert die Art der Debatte.
Prof. Hofmann erinnert, dass die kritisierte Stadträtin nicht anwesend ist. Es handele sich um eine Vorlage zur Kenntnisnahme. Diese sei mangels Aufhebungsantrag zur Kenntnis genommen. |
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