Auszug - Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung - Erstellung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

Der Vorsteher informiert darüber, dass vor Beginn der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung auf dem Vorplatz der Max-Taut-Aula eine Demonstration zum Thema „B-Plan Ostkreuz“ angekündigt ist. Die Polizei wird vor Ort sein. Der Schulleiter hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die BVV als Nutzer der Max-Taut-Aula die volle Verantwortung für die Einhaltung der Nutzungsbestimmungen und Sicherheitsbestimmungen für die Aula trägt. Aufgrund der angekündigten Personenzahl sollen die von der Schule zur Verfügung gestellten Platzkarten (60) für Besucher genutzt und darüber hinaus keine Personen eingelassen werden.

Herr Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur, teilt mit, dass ihm eine weitere Demonstration angekündigt wurde.

Zur Einwohnerfragestunde liegen bisher folgende Anmeldungen vor:

Florian Hackenberger: B-Plan XVII-4

Albrecht Gramberg: Projekt "Kaisergärten"

Hans Pagel: Müllproblematik am Rummelsburger See

Marcel Otto: Beschluss zur Bebauung der Wartenberger Straße/ Ecke Rhinstraße

Zur Vorlage des Vorstandes

DS/0958/VIII – Sitzungstermine der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin im Kalenderjahr 2020

hat die Schulleitung der Max-Taut-Schule mitgeteilt, dass an folgenden Terminen keine Fortsetzungssitzungen in der Max-Taut-Aula möglich sind:

30.01.2020 (Aufbau Gesellenprüfung Gebäudereiniger),

25.06.2020 (Sommerferien),

15.10.2020 (Herbstferien).

Die in der letzten Sitzung der BVV am 21. September 2018 vertagte Große Anfrage der Fraktion der AfD

DS/0855/VIII – Warum fehlen in Lichtenberg 3.263 Schulplätze?

wird zusammen mit der vom Bezirksamt vorgelegten

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0970/VIII – Schulentwicklungsplan für den Bezirk Berlin-Lichtenberg für die Jahre 2017/18 bis 2023/24

aufgerufen.

Das Bezirksamt hat am Dienstag per E-Mail noch vier Anlagen zur Vorlage nachgeliefert, die den Fraktionen weitergeleitet wurden. Die Originale dazu liegen im BVV-Büro noch nicht vor. Eine Vervielfältigung der Anlagen für die einzelnen Bezirksverordneten ist aus zeitlichen Gründen bis zur Sitzung der BVV nicht möglich.

Der zeitliche Besprechungsrahmen zur Behandlung Großer Anfragen wird ggf. entsprechend erweitert.

Die vertagten und mit dem Thema in Verbindung stehenden Mündlichen Anfragen

DS/0942/VIII – Prognosen

(Fraktion der AfD, Dietmar Drewes)

DS/0943/VIII – Quereinsteiger an Lichtenberger Schulen

(Fraktion der AfD, Falk Rodig)

wurden durch die Fraktion der AfD zurückgezogen und als Kleine Anfragen neu eingereicht.

Die Große Anfrage des BVO Jochen Rakowski

DS/0902/VIII – Barrierefreies Wohnen

wird vertagt.

Die Fraktionen haben folgende Prioritäten benannt:

Fraktion DIE LINKE.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz zur Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes

DS/0830/VIII – Einwohnerantrag „Hände weg von den grünen Lichtenberger Innenhöfen“

Fraktion der SPD:

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0963/VIII – Lichtenberger Kindertagesstättenentwicklungsplan 2018

Fraktion der AfD:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/0991/VIII – Eine Grundschule an der Nordspitze der Rummelsburger Bucht bauen

Fraktion der CDU (sofern die Dringlichkeit bestätigt wird):

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

DS/0995/VIII – Planungssicherheit für das Gewerbegebiet Herzbergstraße

in Verbindung mit der

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0969/VIII – Rahmenplan Gewerbegebiet Herzbergstraße

Zwischenbericht zu den Drucksachen: 0767/VIII; 0531/VIII; 1856/VII

Abschlussbericht zur Drucksache: 1985/VII

Auf Antrag der Einreicherin wird die Mündliche Anfrage

DS/0996/VIII – Fachkolloquium zum Besucherzentrum im Mies-van-der-Rohe-Haus

(Fraktion der AfD, Gisela Starke-Kleese)

auf die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 15. November 2018 vertagt.

Herr Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur, bittet um die Vertagung der aus der letzten Sitzung der BVV noch offenen

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0911/VIII – Gründung eines Expert*innenbeirats zur Verbesserung der städtebaulichen Qualität von Bauvorhaben
 

sowie den hierzu eingereichten Aufhebungsanträgen der Fraktionen DIE LINKE. und CDU

da inzwischen neue Erkenntnisse vorlägen und die Vorlage ergänzt werden soll. Seitens des Ältestenrates gibt es dazu keinen Widerspruch.

Die Fraktion der SPD hat einen Änderungsantrag zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0980/VIII – Statikprüfung in Schulen und Kindertagesstätten

eingebracht.

Die Fraktion der CDU hat ihren zur Sitzung eingereichten

Antrag zur Beschlussfassung

DS/0983/VIII – Toleranzzone in Lichtenberg

zurückgezogen.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/0989/VIII – Lichtenberg stellt sich gegen jede Form von Rassismus und Menschenfeindlichkeit bei öffentlichen Kulturveranstaltungen

wird von der Tagesordnung genommen.

Dringlichkeiten (6)

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0951/VIII – BVV-Sondermittel für den Förderverein Schloß

Hohenschönhausen e. V. für den Druck einer Broschüre "20 Jahre Förderverein

Schloß Hohenschönhausen e. V."

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

DS/0995/VIII – Planungssicherheit für das Gewerbegebiet Herzbergstraße

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

DS/0997/VIII – B-Plan XVII-9 endlich festsetzen

Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0998/VIII – Bebauungsplan 11-40-1 – öffentliche Auslegung und erneute, eingeschränkte Behördenbeteiligung; Arbeitstitel: Wartiner Straße 1 und 6 sowie Falkenberger Chaussee 160

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0999/VIII – Bebauungsplan 11-40-1 – öffentliche Auslegung und erneute, eingeschränkte Behördenbeteiligung; Arbeitstitel: Wartiner Straße 1 und 6 sowie Falkenberger Chaussee 160

Das Bezirksamt hat beide Dringlichen Vorlagen erst heute Mittag an das BVV-Büro übergeben. Eine Vervielfältigung der vollständigen Vorlage zur Kenntnisnahme ist aufgrund ihres Seitenumfanges bis zur BVV nicht mehr möglich. Die Vorlagen wurden im Internet veröffentlicht. Die Fraktionen haben beide Vorlagen per E-Mail erhalten.

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) des Bezirksamtes

DS/0773/VIII – Geänderte Zielstellung für Hohenschönhausener Mitte sichern

Mündliche Anfragen (9)

DS/0974/VIII – Kitaplatzwunder in Lichtenberg?

(Fraktion der CDU, Gregor Hoffmann)

DS/0975/VIII – Kitaplatzsituation an der Rummelsburger Bucht

(Fraktion der SPD, Kevin Hönicke)

DS/0976/VIII – Sanierung Japanisches Tor; bzgl. KA/0096/VIII

(Fraktion der SPD, Julian Andre)

DS/0986/VIII – Teilnahme des Bezirksamtes

(Fraktion der CDU, Gregor Hoffmann)

DS/0990/VIII – Anpassung an neue Vielfalt politisch motivierter Kriminalität in Lichtenberg

(Fraktion der AfD, Heribert Eisenhardt)

DS/0992/VIII – Bußgelder für Raucher

(Fraktion DIE LINKE., Norman Wolf)

DS/0993/VIII – Verwaltung der Garten- und Siedlungsanlage Falkenhöhe 1932 e. V.

(BVO Bündnis 90/Die Grünen, Robert Pohle)

DS/0994/VIII – Bolzplatz Feldmark

(Fraktion der SPD, Jutta Feige)

Es erfolgt die Abstimmung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache. Im Ergebnis

verständigt sich der Ältestenrat auf folgenden Entwurf:

Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache

für die 23. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin

am 18. Oktober 2018

(Gemäß GO der BVV § 9 (2))

Ergänzungsvorschläge

Auf Nachfrage des Vorstehers begründet Herr Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur, die Dringlichkeit folgender Drucksachen

Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0998/VIII – Bebauungsplan 11-40-1 – öffentliche Auslegung und erneute, eingeschränkte Behördenbeteiligung; Arbeitstitel: Wartiner Straße 1 und 6 sowie Falkenberger Chaussee 160

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0999/VIII – Bebauungsplan 11-40-1 – öffentliche Auslegung und erneute, eingeschränkte Behördenbeteiligung; Arbeitstitel: Wartiner Straße 1 und 6 sowie Falkenberger Chaussee 160

und bittet um Zustimmung zur Dringlichkeit. Er erklärt, dass das Bezirksamt eine Überweisung beider Vorlagen in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz befürworten würde und eine Beschlussfassung in der BVV im November angestrebt sei.

Der Ältestenrat verständigt sich darauf, zu beiden Vorlagen nach Feststellung der Dringlichkeit die Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache vorzuschlagen.

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) des Bezirksamtes

DS/0773/VIII – Geänderte Zielstellung für Hohenschönhausener Mitte sichern

Der Ältestenrat folgt dem Vorschlag der Fraktion der CDU, die Dringliche Vorlage nach Feststellung der Dringlichkeit analog zu dem damit im Zusammenhang stehenden

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0879/VIII – Chance für den Neustart der Gestaltung des Prerower Platzes zügig und ideenreich nutzen!

die Überweisung federführend in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz sowie mitberatend in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache vorzuschlagen.