Auszug - Bericht des Bezirksamtes, insbesondere über die Ausgabenentwicklung in den Bereichen Soziales und Jugendhilfe  

Die BzBmin informierte über die Haushaltssperre auf Grund des Urteils des Landesverfassungsgerichts und der damit Nicht-Existenz eines beschlossenen Haushalts für 2003. Aus Sicht der Bürgermeisterin hat dies keine gravierenden Auswirkungen auf den lfd. Haushalt. Jedoch wird sich unter Umständen das Projekt Bürgerhaushalt (siehe DS V/648) verzögern. Es wird die Kopie des 3. Haushaltswirtschaftsrundschreibens vom 31.10.03 überreicht.

Der Ausschuss wird sich auf seiner Dezember-Sitzung mit den Auswirkungen des Urteils des Landesverfassungsgerichts auf den Bezirk in Bezug auf 2003 und 2004 befassen.

Ausgabenentwicklung in den Bereichen Soziales und Jugend

Zum Stand 31.10.03 wurde dem Ausschuss Zahlenmaterial zum Protokoll gegeben (siehe Anlage).

Auf der Dezember-Sitzung sollen die Ausschüsse Soziales und der Jugendhilfeausschuss sowie die zuständigen Abt. darlegen, worin aus deren Sicht die Ursachen für die Überschreitung liegen und wo ggf. Mittel der Gegensteuerung möglich sind.