Auszug - Rechtsgutachten zum Bebauungsplanverfahren 11-103 (KGA „Falkenhöhe 1932“)
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Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. in der Fassung des Änderungsantrages der Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen anzunehmen, wurde bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU ohne Aussprache zugestimmt.
Beschluss:
Das Bezirksamt wird ersucht, zeitnah eine rechtliche Prüfung zu veranlassen, unter welchen Voraussetzungen die nach Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG) ausge-gliederten Parzellen in der Garten und Siedlungsanlage Falkenhöhe 1932 e. V. infolge der Zielsetzung des Bebauungsplanverfahrens 11-103 (Arbeitstitel: Kleingartenanlage "Falkenhöhe 1932 e. V.") nach Erlöschen des Bestandsschutzes in die kleingärtnerische Nutzung überführt werden können.
Ausdruck vom: 18.12.2018 Seite: 1/1 |
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