Auszug - Wartenberger Straße 51 wieder für Nahversorgung fit machen (mitberatend)  

Fr. Monteiro berichtet, dass bei dem Gerichtstermin am 30.8. geurteilt wurde, dass das Grundstück im Innenbereich des Wohngebiets liegt, so dass der Betrieb eines Lebensmittelmarkts dort möglich sei. Es sei auch ein Vorvertrag mit einem Interessenten geschlossen worden.

Hr. Engels merkt an, dass die Situation sich nun verändert habe und die Politik dem nun entsprechen müsse.

Hr. Fischer weist darauf hin, dass alle bisherigen Interessenten abgesprungen seien und der neue Investor daher ein Konzept der BVV vorstellen sollte. Hr. Schaefer bejaht dies.

Hr. Bosse fragt nach der Größenordnung, Fr. Monteiro antwortet, es handle sich um maximal 800 qm, Annahme unter Berücksichtigung der Gerichtsentscheidung.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen empfiehlt einstimmig die Annahme.

Begründung:

Der Rechtsstreit mit dem Eigentümer ging zu Gunsten des Eigentümers aus. Ein Vorvertrag über 10 Jahre liegt für den Standort vor, so dass es für alle Anwohner ein Gewinn wird, wenn hier wieder eine Nahversorgung angeboten werden kann.

Abstimmung: Beschlussempfehlung mit 11/0/0