Auszug - Aktuelle Fragestunde und Bürgeranliegen  

Herr Dr. Frommer fragt zur Parkstadt: Sind die städtebaulichen Verträge rechtsgültig, obwohl die geplante Grundschule nunmehr dreizügig gebaut werden soll. Ihm sei unklar, ob die städtebaulichen Verträge den tatsächlichen Bedarf abdeckten. Herr Güttler-Lindemann antwortet, dass das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung Grundlage des städtebaulichen Vertrages ist. Am Blockdammweg zur Ehrlichstraße soll eine Grundschule realisiert werden. Die im Vertrag niedergelegten Kenngrößen beziehen sich regelmäßig nur auf die konkrete Bebauung (hier: 1000 WE). Auf dieser Grundlage werden lediglich die Bedarfe der konkreten Bebauung abgeleitet. Die Versorgungssituation insgesamt wird hier nicht aufgezeigt. Das Interesse des BA ist es eine größere Grundschule als die sich abzeichnenden ca. 100 Schüler zu errichten. Die nunmehr angestrebte 3-Zügigkeit sei deshalb weit über dem Bedarf des rein aus der Entwicklung des Gebietes ergebenen Kennzahlen. Herr Dr. Frommer hält es für nicht verwaltungskonform, die Bedarfe derart gering anzusetzen. Herr Güttler-Lindemann betont, dass die Kennzahlen des Modells vom Land vorgegeben werden. Die tatsächlichen Bedarfe werden mit dem Schulentwicklungsplan dargelegt. Herr Drewes fragt, ob für die Aufstockung, die bislang zur Verfügung stehende kleine Fläche ausreiche. Herr Güttler-Lindemann führt aus, dass nach dem aktuellen Raumprogramm 10.000 qm Grundstücksfläche ausreichend sein können.

Herr Engels fragt zum Rahmenplan Rhinstraße, ob die in der BVV genannte Zahl von 3000 WE am Standort, wie in der Diskussion der BVV erwähnt, richtig sei. Herr Hudler antwortet, er habe sich in der Debatte geirrt und bezog seine Zahl auf das Gebiet der weißen Taube. Herr Güttler-Lindemann ordnet die Zahlen noch einmal ein. An der weißen Taube werden voraussichtlich sogar 4000 WE errichtet. Nunmehr sei man beim am weitesten fortgeschrittenen Projekt in der erneuten Bürgerbeteiligung. Prof. Hofmann verweist auf die bevorstehende Diskussion in der kommenden Sitzung des Ausschusses.

Herr Tausch fragt zur Rheinpfalzallee 83 und möchte wissen, ob es stimmt, dass eine Ausweitung der Schule am Römerweg auf das in Rede stehende Grundstück geplant ist. Herr Peter antwortet, dass ein Ausbau der Schule bereits im Gange ist. Eine Erweiterung auf das Gebiet des Bebauungsplans bis zur Hälfte der Grundstücksfläche werde vom BA angestrebt, um den erheblich wachsenden Schulplatzbedarfen gerecht zu werden. Hierzu werden nunmehr erste Gespräche geführt. Herr Tausch macht noch einmal die dringenden sozialen Bedarfe im Gebiet Karlshorst Ost deutlich. Prof. Hofmann betont, dass die Bedarfe vom Bezirk bereits nachdrücklich kommuniziert werden.