Auszug - Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung - Erstellung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

Den Fraktionen und dem Bezirksamt wurde eine Einwohneranfrage von Herrn Jörn Zimmer zur Kenntnis übersandt. Der Vorsteher hat sich inzwischen mit Herrn Zimmer in Verbindung gesetzt und ihm mitgeteilt, dass eine Beantwortung sowohl dem Bezirksamt als auch der Bezirksverordnetenversammlung in der Sitzung am 30. August noch nicht möglich sein wird, da das Klinikum keine kommunale Gesundheitseinrichtung ist. Eine Berichtspflicht an die Bezirksverwaltung bestehe nicht, daher verfüge das das Bezirksamt nicht über abrufbare Daten zu den für die Jahre 2015-2018 erbetenen Informationen und es besitzt auch keine Kenntnis darüber, ob und in welcher Form – z.B. dauerhaft oder nur zeitlich begrenzt – eine Analyse der Wartezeiten auf eine Behandlung im SPZ erfolgt und wie signifikant deren Ergebnisse sind. Zum zweiten Teil der Anfrage könne gemeinsam mit der Krankenhausleitung eine Sachdebatte im zuständigen Fachausschuss der Bezirksverordnetenversammlung, im Krankenhausbeirat und mit den von der BVV gewählten Patientenfürsprechern geführt werden. Sobald es jedoch um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, die Finanz- und Stellenausstattung sowie die Gewährung von Fördermitteln und Projektunterstützung gehe, liegen Zuständigkeit und Entscheidungsbefugnis auf Landesebene und damit beim Berliner Abgeordnetenhaus oder im Falle von  Gesetzesänderungen auch beim Deutschen Bundestag.

Darüber hinaus teilte er Herrn Zimmer mit, dass ein mit dem Bezirksbürgermeister, Herrn Grunst, und der für Gesundheit zuständigen Bezirksstadträtin, Frau Framke, bezüglich Ihrer Frage geführtes Gespräch ergab, dass sie das Sana-Klinikum um die Bereitstellung der erforderlichen Informationen bitten werden. Zugleich wird die Frage auch durch Bezirksverordnete in die nächste Beratung des Krankenhausbeirates für das Klinikum eingebracht werden, die für den 8. Oktober angesetzt ist.

Herr Zimmer wurde darum gebeten zu prüfen, ob er unter Berücksichtigung des Vorstehenden an seiner Fragestellung für die kommende Sitzung der BVV festhalten wird.

Frau Framke, Bezirksstadträtin für Familie, Jugend, Gesundheit und Bürgerdienste, teilt mit, dass sie sich bereits mit dem Sana-Klinikum in Verbindung gesetzt und zu den Fragen teilweise bereits Antwort erhalten hat. Sie bietet an, dem Fragesteller schriftlich zu antworten.

Der Vorsteher berichtet, dass sich Herr Zimmer auf seine Mitteilung hin so geäußert hat, dass er sich vorbehält, seine Fragen in der Sitzung der BVV im September vorzutragen, da es ihm in erster Linie darum geht, die Öffentlichkeit auf das Thema aufmerksam zu machen. Außerdem sei angedacht, sich in der Angelegenheit mit einer Petition an das Abgeordnetenhaus von Berlin zu wenden.

Weitere Ankündigungen zur Einwohnerfragestunde liegen bisher nicht vor.

Die Fraktionen haben folgende Prioritäten benannt:

Prioritäten

DIE LINKE.:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0901/VIII – Konzept  für ein bezirkseigenes Kulturhaus in Neu-Hohenschönhausen

Hierzu hat die Fraktion ein Austauschblatt angekündigt.

SPD:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0879/VIII – Chance für den Neustart der Gestaltung des Prerower Platzes zügig und ideenreich nutzen!

CDU:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0887/VIII – Einsatz für bezirkliche Infrastruktur würdigen

Auf Nachfrage des Vorstehers erklärt die Fraktion der AfD den Verzicht auf die Benennung einer Priorität.

Die BVO Bündnis 90/Die Grünen haben einen Änderungsantrag zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0876/VIII – Rechtsgutachten zum Bebauungsplanverfahren 11-103 (KGA „Falkenhöhe 1932“)

eingebracht. Die Fraktion DIE LINKE. erklärt die Übernahme des Änderungsantrages.

Die für die Sitzung der BVV eingebrachte Große Anfrage der Fraktion der AfD

DS/0855/VIII – Warum fehlen in Lichtenberg 3.263 Schulplätze

wird nicht aufgerufen, da die schriftliche Antwort des Bezirksamtes noch nicht vorliegt.

Frau Framke, Bezirksstadträtin für Familie, Jugend, Gesundheit und Bürgerdienste, teilt mit, dass Herr Nünthel, Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, darum gebeten habe, die Große Anfrage in Verbindung mit der für Oktober geplanten Vorlage des Bezirksamtes zur Schulentwicklungsplanung erst in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Oktober aufzurufen.

Der Vorsteher beruft sich auf die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung, nach der das Bezirksamt angehalten ist, innerhalb einer bestimmten Frist seine schriftliche Antwort vorzulegen. Für die Große Anfrage der AfD müsste demnach die Antwort bis zur Sitzung der BVV im September vorliegen.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) bittet das Bezirksamt, künftig auf alle Anfragen innerhalb Fristen der Geschäftsordnung zu antworten.

Zur Sitzung wurden folgende Dringlichkeiten und Mündlichen Anfragen eingereicht‘:

Dringlichkeiten (8)

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0731/VIII – Bezirkliches Tourismuswegeleitsystem für Lichtenberg

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0763/VIII – Der Kunst im Gewerbegebiet Herzbergstraße eine Chance geben

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Bürgerbeteiligung zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0795/VIII – Gemeinbedarfsfläche Hauptstraße 8 prüfen

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz

DS/0903/VIII – Bebauung des Innenhofs Barther Straße; Bezug DS/0762/VIII

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0910/VIII – Rahmenplan Rhinstraße 137/137A, 139 und Verflechtungsbereich im Bezirk Lichtenberg von Berlin

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0911/VIII – Gründung eines Expert*innenbeirats zur Verbesserung der städtebaulichen Qualität von Bauvorhaben

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0912/VIII – Abschluss von 3 städtebaulichen Verträgen und 3 Durchführungsverträgen - Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0913/VIII – Bebauungsplan XVII-4 - Abwägung der eingeschränkten erneuten Behördenbeteiligung und Beteiligung der Öffentlichkeit; Arbeitstitel: "Ostkreuz"

Mündliche Anfragen (12)

DS/0856/VIII – Entwurf Schulentwicklungsplanung 2017 bis 2024

(Fraktion der AfD, Falk Rodig)

DS/08857/VIII – Perspektiven der Grundschule Karlshorst

(Fraktion der AfD, Dietmar Drewes)

DS/0866/VIII – Umgang mit sexueller Vielfalt in der Partnerstadt Kaliningrad

(BVO Bündnis 90/Die Grünen, Robert Pohle)

DS/0868/VIII – Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes durch das Bezirksamt, hier: § 37 Absatz 5?

(BVO Bündnis 90/Die Grünen, Robert Pohle)

DS/0869/VIII – Umwandlung in Eigentumswohnungen – Kaskelstraße/Pfarrstraße 118

(Fraktion DIE LINKE., Norman Wolf)

DS/0872/VIII – Spielplatz Orankesee

(Fraktion der SPD, Sandy Kliemann)

DS/0882/VIII – Kitapflicht in Lichtenberg

(Fraktion der SPD, Kevin Hönicke)

DS/0883/VIII – Fahrradweg Hansastraße

(Fraktion der SPD, Jutta Feige)

DS/0907/VIII – Bauherrenpreis

(Fraktion der CDU, Benjamin Hudler)

DS/0908/VIII – Änderungen im Modell der kooperativen Baulandentwicklung - Hat das Bezirksamt zu Gunsten von Investoren auf mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum verzichtet?

(Fraktion DIE LINKE., Antonio Leonhardt)

DS/0909/VIII – Essenversorgung an Schulen

(Fraktion DIE LINKE., Ingeborg Görsdorf)

DS/0914/VIII – Entwicklung Rheinpfalzallee 83

(Fraktion der CDU, Gregor Hoffmann)

Es erfolgt die Abstimmung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache. Im Ergebnis verständigen sich die Mitglieder des Ältestenrates, der BVV folgenden Entwurf vorzulegen:

Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache für die 21. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin (VIII. WP) am 30. August 2018

(Gemäß GO der BVV § 9 (2))

Folgende Ergänzungen sollen nach Feststellung der jeweiligen Dringlichkeit der Drucksachen vorgeschlagen werden:

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0763/VIII – Der Kunst im Gewerbegebiet Herzbergstraße eine Chance geben

Beschlussfassung bei Enthaltung SPD

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Bürgerbeteiligung zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0795/VIII – Gemeinbedarfsfläche Hauptstraße 8 prüfen

Beschlussfassung