Auszug - Bebauung in der Hohenschönhausener Mitte (Bezug zu B-Planverfahren 11-73 VE)  

Zunächst ging Herr Papendieck, als Vertreter des Vorhabenträgers, auf die Historie des Planverfahrens ein, deren Eröffnung bereits im Jahre 2010 erfolgte. Bis heute sind für Gutachten Kosten in Höhe von ca. 1 Mill. Euro angefallen. Es wurden zehn Planungsvorschläge vorbereitet, bei denen auch die Wünsche der Anwohner/innen und des Bezirkes berücksichtigt wurden.

Die Planungen werden aufgrund eines Schreibens der BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH) zurzeit nicht fortgeführt. In dem Schreiben vom 9.5.2018 wird aufgeführt, dass der Vertrag nicht verlängert wird. Diese Entscheidung sei „in Abstimmung mit den maßgeblichen Beteiligten auf Landes- und bezirklicher Ebene“ getroffen worden.

Darüber äußerte Herr Papendieck sein Unverständnis, zumal vom Bezirk ein Bestätigungsschreiben vorliegt und es noch vor ca. 4 Wochen Gespräche zur Fortführung des Vorhabens im Rathaus stattfanden und Einvernehmen zur Ausrichtung der Planungen bestand.

Der Vorhabenträger kann und will dies nicht hinnehmen und wird ggf. eine Klage anstrengen.

Die Ausschussmitglieder sprachen sich in der anschließenden Diskussion für die Fortführung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit den von der BVV beschlossenen geänderten Planungszielen aus. Grundstücksgeschäfte liegen nicht in der Kompetenz des Ausschusses. Er muss dazu auch nicht gefragt werden. Zu den Sachverhalten müsste sich das BA äußern.

Der Vorsitzende des Ausschusses wurde gebeten sich mit dem Bezirksbürgermeister und der zuständigen Stadträtin in Verbindung zu setzen, um eine verbindliche Aussage zur Kommunikation mit der BIM, zu erhalten.

Dann stellt Herr Schaefer den Antrag sich heute als Ausschuss zu äußern, dass der Ausschuss dieses Bauvorhaben nach wie vor begrüßt und BA auffordert, Klärung mit BIM zu finden.

In der Diskussion gab es Dissens, ob die Verabschiedung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses als spontane Tischvorlage der Geschäftsordnung entspricht.

Der Ausschuss einigte sich nach einer Auszeit auf folgende Beschlussempfehlung für die Junisitzung der BVV.

Das Bezirksamt wird ersucht, bezüglich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 11-73 unverzüglich mit der BIM Gespräche zu führen, um sich für die Durchführung der Ziele der Drucksachen 536/VIII und 586/VIII einzusetzen.

Abstimmung:8/0/4

Herr Papendieck dankte dem Ausschuss und informierte den Ausschuss, auf Bitte des Vorsitzenden, zu den möglichen Planungen.

Auf der Fläche an der Bahntrasse sind 3 Hochhäuser mit 20 Geschossen und 282 WE geplant. Im Erdgeschoss würde ein Discounter mit einer Fläche von 1500 qm und mit entsprechenden Parkflächen untergebracht. Entlang der Falkenberger Chaussee bleibt es bei den bisherigen Planungen. Dort sind im Erdgeschoss Handelseinrichtungen vorgesehen, die im Lindencenter nicht vorhanden sind. Außerden sollen in diesem Gebäude 8 Arztpraxen; altersgerechtes Wohnen und 60 Demenzplätze untergebracht werden.

Mit dem ansässigen Kino gibt es Vorgespräche, dass die Parkflächen auch durch deren Besucher genutzt werden können