Auszug - Bericht über die aktuelle Situation der Lichtenberger Bürgerämter
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Herr Hunger und Frau BzStRin Framke tragen ihre Berichte vor und bieten sie als PDF-Anhang für das Protokoll an.
Nachfragen: - Herr Leonhardt fragt nach der Bedeutung von „Wiederzuführung in den Genehmigungsablauf“. Herr Hunger antwortet: Wenn die Genehmigung zur Zweckentfremdung abgelaufen ist, wird die Wohnung dem Markt wieder zugeführt.
- Wie erlangt das Amt Kenntnis über Zweckentfremdungen? Durch Anzeigen von Bürgern, denen nachgegangen wird und durch eigene Überprüfungen.
- Herr Wolf fragt, ob der Leerstand der sog. Russenhäuser in Karlshorst auch erfasst wurde. Nein, da sie der Russsichen Förderation gehören und nicht der deutschen Hoheit unterliegen.
- Herr Reypa fragt nach den Wohnungen, die in Rummelsburg gemeint sein könnten. Kann Herr Hunger nicht genau sagen, weil der Untersuchungsraum nicht genau den Kiezzuschnitten entspricht.
- Herr Pohle fragt, was sich hinter der „Aufforderung zur Stellungnahme“ verbirgt. Der Vermieter wird angeschrieben, i.d.R. reagiert der dann auch schnell, so dass das Amt nicht weiter tätig werden muss.
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