Auszug - Partizipationsverfahren für das Neubauvorhaben Barther Straße (HOWOGE)  

Frau Handrup aus dem Bereich Neubau der HOWOGE stellt das Partizipationsverfahren vor (Die Präsentation wird dem Protokoll beigefügt). Es geht um das Gebiet zwischen Barther Straße und Zingster Straße, nahe des Prerower Platzes. Die Gebiets- und Stadtteilkoordinatoren sind in den Prozess eingebunden. Die HOWOGE strebt eine Bebauung nach § 34 BauGB an. Ein dementsprechender  Vorbescheidsantrag wurde bislang vom Antragsteller HOWOGE ruhend gestellt. Hierzu wurde eine Mieterinformation herausgegeben und ein Partizipationsbüro gewonnen. Ziel ist der Bau von ca. 280 Wohneinheiten nach dem Berliner Modell. Hierzu sollen gestaffelte Gebäude ab acht Geschossen mit 70 überirdischen Stellplätzen geschaffen werden.

Frau Neumüllers vom Partizipationsbüro Urbanizers stellt die Beteiligung dar. Ziel sei die Erstellung eines Bürgerkataloges. An einem markanten Ort im Quartier soll regelmäßig zu dem Verfahren Stellung genommen werden. Hierfür wurde das steinerne Sofa auserkoren, welches ab dem 17. Mai an jedem 17. des Monats um 17 Uhr besetzt sein soll. Zudem sollen Wünsche über ein Begleitgremium aufgenommen werden. Die Beteiligung soll über Fragebögen evaluiert werden. Eine Auftaktveranstaltung soll am 19.06.2018 gemeinsam mit Frau BzStRin Monteiro erfolgen.

Herr Hudler fragt, wann die Bewerbung für das Bürgergremium möglich ist und ob der Bürgerkatalog den Mitgliedern des Ausschusses zur Verfügung gestellt werden könne. An das BA gewandt möchte er wissen, wie sich die Bebauung in das angestrebte Gesamtkonzept für das Ostseeviertel einordnet. Herr Rodig fragt nach der Wohnungsgröße und nach der Einschätzung des Bezirksamtes zu den rechtlichen Grundlagen. Herr Pohle fragt nach der Größe und den Kosten des Beteiligungsgremiums und nach der Einbindung von beispielsweise Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft.

Zunächst antwortet die HOWOGE. Das Bewerbungsverfahren sei derzeit noch in den letzten Zügen der Abstimmung. Es sollen zwischen 12-20 Leute eingebunden werden. Die zugehörigen Flyer sollen in einer einfachen Sprache dargeboten werden. Eine mehrsprachige Durchführung ist jedoch nicht angestrebt, im Einzelfall werde aber ausgeholfen. Die Rückmeldung zur Evaluation erfolgt über den Anwohnerfragebogen und über die öffentliche Veranstaltung. Die Kosten der Beteiligung könnten nicht veröffentlicht werden. BzStRin Frau Monteiro bedankt sich für das Entgegenkommen der HOWOGE. Man rechne bis zum Sommer mit einem ersten Entwurf der Rahmenplanung und wolle beide Beteiligungen zusammenführen. Ziel der HOWOGE sei eine erneute Bauvoranfrage an das Stadtentwicklungsamt.

Frau Wiedwald fragt noch einmal nach dem genauen Bewerbungsverfahren. Sie stellt dar, dass eine Information erst nach der ersten Anfrage erfolgte. Die Eigentümer, welche nicht Mieter der HOWOGE sind, wurden anders bzw. nicht informiert. Sie bittet auch die Eigentümergemeinschaft mit einzubeziehen. Die HOWOGE wird die Informationen direkt zugänglich machen. Auch die Eigentümer sollen im Gremium beteiligt werden. Herr Wiedwald fragt nach dem effektiven Umfang der Beteiligung insbesondere mit Blick auf die Kubatur und Maß der Bebauung. Herr Schautes betont, dass es bisher nur eine Zielstellung gebe aber noch keine fertige Planung. Frau Haudrup verweist noch einmal auf das Generalplanerverfahren. Demnach seien die Einflussmöglichkeiten der Bürger erheblich.

Frau Müller bedankt sich bei der HOWOGE für das Verfahren. Sie weist darauf hin, dass sicher nicht alle Wünsche der Bürger aufgenommen werden könnten. Herr Drewes fragt, ob ein ähnliches Verfahren an der Paul-Zobel-Straße und Dolgenseestraße zu einem anderen Ergebnis geführt hätte. Herr Schaefer betont, dass er dies als Charmeoffensive betrachte. Die Frage nach dem Kompromiss sei nicht gestellt worden, man setze hier mehr auf Transparenz. Er stellt fest, dass vom bisherigen Planungsstand nicht abgerückt wurde, welches bereits im vorhergehenden Jahr für Kritik sorgte. Herr Schaefer möchte wissen, wie die Einschätzung des BA bezüglich einer Realisierung nach § 34 BauGB ist.

Frau Müller (Anwohnerin) fragt nach dem Widerspruch zum geplanten Kitastandort an der Barther Straße. BzStRin Frau Monteiro bezieht sich auf den Kitaentwicklungsplan. Ihr sei das Zustandekommen konkret dieses Vorschlags nicht klar, sie erkundigt sich bei der zuständigen Stadträtin. Ihr sei eine größtmögliche Bürgerbeteiligung wichtig. Zur Rahmenplanung soll es eine stimmige Planung geben, die in den nächsten Monaten vorgelegt werde. Frau Kuhnert ergänzt, dass eine Genehmigungsfähigkeit nach § 34 BauGB nur bei einem konkret vorliegenden Vorhaben geprüft werden könne. Zur bisher vorliegenden Anfrage habe man sich teilweise negativ entschieden.

Herr Hönicke führt zur Kita aus, dass es im KEP längerfristig 60 Kitaplätze in der Planung gibt. Herr Schautes ergänzt, dass man den Bedarf auch sehe und deshalb eine Möglichkeit der Unterbringung geschaffen werde. Der Vorbescheidsantrag sehe dies auch so vor. Prof. Hofmann fasst die Diskussion zusammen und bittet auch um Austausch zwischen Bauherrn und direkter Anwohnerschaft.