Auszug - Barrierefreiheit im Umfeld von Baustellen (federführend)
Herr Nünthel weist auf die bundeseinheitliche Gestaltung von Baustellenabsicherungen hin und dass das Bezirksamt lediglich Empfehlungen aussprechen, aber nicht weiter darauf einwirken kann. Frau Feige macht einen Vorschlag zur Antragsformulierung. Abstimmung mit der Änderung der SPD-Fraktion: 7/0/4 |
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