Auszug - Zuwendung im Bereich der Freien Träger  

1.    Frau Baurot spricht über die Bevölkerungsprognose 2000 bis 2015 im Bezirk (siehe Anlage Planungsräume/Einwohner/Geschlecht Bezirk 11 - Lichtenberg vom 30.06.2001).

2.    Herr Leander berichtet über das bezirkliche Gesamtkonzept für Freie Träger. Ausgaben dürfen nur nach Artikel 89 beschieden werden. Die Bescheide sind für drei Monate genehmigt.

An Kriterien-Konzept für Frauen wird gearbeitet.

3.    Dr. Scheil berichtet über die Haushaltspläne seitens der Senatsverwaltung für Finanzen. Wegen der Kürzungen ist die notwendige qualitätsgerechte ambulante psychiatrische Pflichtversorgung nicht ausreichend.

Der Ausschuss beschließt folgende Dringliche Beschlussempfehlung für die BVV einstimmig:

“Das Bezirksamt wird ersucht, sich über den Rat der Bürgermeister beim Senat von Berlin für eine fachliche Angleichung des Bemessungsmodells zur Förderung freier Träger im Psychiatriebereich nach Psychatrieentwicklungsprogramm einzusetzen. Die Zuwendungen sollten mindestens nach dem Haushaltsansatz von 2001 eingestellt werden.”