Auszug - Informationen zum aktuellen Stand Sanierungsgebiete - Mietobergrenzen  

Nach allgemeinen Äußerungen zu Zweck, Gesetzeslage und neuen Bedingungen wird auf die Sozialstruktur und die Mietentwicklung durch das Stadtplanungsbüro TOPOS eingegangen.

Es wird eine Fortschreibung der Mietobergrenzen in diesen Gebieten empfohlen. Dabei sollte es kein Belegrecht mehr für alle Wohnungen geben. Die Größenordnung könnte 50 % betragen.

Wir empfehlen dem Ausschuss für Soziales sich gesondert mit den Unterlagen von TOPOS zu beschäftigen.

Das BA teilt dazu mit, dass es die entsprechende Vorlage zur Veränderung der Mietobergrenze und deren Geltungsbereich im Dezember der BVV zur Kenntnis gibt.