Nach dem der Leiter des Rechtsamtes, Herr Heidrich, erste Überlegungen
zum Problem „Einzelpersonalentscheidungen“ dargelegt hatte, wurde einstimmig
beschlossen:
Nach dem
der Leiter des Rechtsamtes, Herr Heidrich, erste Überlegungen zum Problem
“Einzelpersonalentscheidungen” dargelegt hatte, wurde einstimmig beschlossen:
Das
Rechtsamt des Bezirksamtes wird gebeten zum Begriff “Einzelpersonalentscheidung”
eine Klärung im Sinne einer allgemeinen Anwendungsmöglichkeit auch in anderen
Ausschüssen der BVV herbeizuführen.
DGS
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