Auszug - Sonstiges  

Der Vorsteher teilt mit, dass sich bisher 24 Personen als Kandidaten zur Wahl als ehrenamtliche Richterinnen und Richter bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und dem Verwaltungsgericht Berlin beworben haben.

Für das Oberverwaltungsgericht ist damit die erforderliche Anzahl an Kandidat_innen (11 Personen) erreicht und die Kandidatenliste kann in der Januar-BVV beschlossen werden.

Für das Verwaltungsgericht Berlin ist die Kandidatenzahl auf 58 Personen bestimmt worden. Da bereits jetzt abzusehen ist, dass die erforderliche Anzahl an Kandidaten bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist am 3. Januar 2018 nicht erreicht wird, wird der Aufruf zur Bewerbung erneut in den Medien veröffentlicht und als neue Frist der 1. Februar festgesetzt. Sollten nach Ablauf dieser Frist noch nicht genügend Kandidat_innen gefunden sein, so werden über das Einwohnerregister geeignete Personen ausgewählt und angeschrieben. Eine Beschlussfassung über die Liste der Kandidat_innen soll in der Sitzung der BVV im März 2018 erfolgen.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) kritisiert, dass in der

Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes

DS/0062/VIII – Reisezentrum erhalten – Bahnhof Lichtenberg attraktiver machen #

als Anlage nicht das Originalschreiben der Deutschen Bahn beigefügt wurde und bittet das Bezirksamt, derartige Schreiben künftig – wie auch in der Vergangenheit üblich – den jeweiligen Drucksachen beizufügten.

Herr Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtat für Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur, sagt dies zu und wird den Fraktionen auch das in der obigen Drucksache erwähnte Schreiben der Deutschen Bahn zukommen lassen.

Der Vorsteher berichtet, dass er erst im Rahmen der Vorstandssitzung am vergangenen Montag erfahren habe, dass die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Langen Nacht der Politik bereits getagt hätte und er keine Kenntnis über das Ergebnis der Beratung habe. Er habe nur festgestellt, dass entgegen der ursprünglichen Absicht, Jahresempfang des Bezirksamtes und Lange Nacht der Politik terminlich zu trennen, beides wieder am selben Tag stattfindet.

Nach kurzer Diskussion sagt Herr Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtat für Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur, zu, den Fraktionen das Protokoll der Sitzung der Arbeitsgruppe umgehend zukommen zu lassen.

Der Ältestenrat wird sich hierzu am Rande der BVV nochmals verständigen.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Sitzung wird geschlossen.

Rainer Bosse

Vorsteher