Auszug - Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung - Erstellung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

In Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung werden teilt der Vorsteher mit, dass es zu Beginn der Sitzung eine Schweigeminute für die kürzlich verstorbene Bezirksverordnete Alina Pätzold (Fraktion der CDU) geben wird.

Einwohnerfragestunde

Herr Brunst (BI Rettet den Ilsekiez): „Vorliegen eines Gutachtens gegen die Bebauung der Innenhöfe der Wohnsiedlung Ilsestraße“

Herr Rost: „Baustellenampel statt Zebrastreifen in der Josef-Orlopp-Straße“

Frau Janine Schiller: „Tätigkeit des Jugendamtes bei Überprüfung von Anschuldigungen gegen Betreuungspersonal in Kindertagespflegeinrichtungen“

Frau Nora Richart: „Schließung der Kindertagespflegestellen Kurze Karlshorster und Karlshorster Kinderstube – Bereitstellung von Ersatzbetreuungsplätzen“

Der Vorsteher informiert darüber, dass es hinsichtich der Anfragen zum Thema „Kindertagespflegeeinrichtungen“ Rücksprachen mit dem Leiter des Jugendamtes gegeben habe und die Fragestellerinnen bereits zuvor Anfragen eingereicht hätten, die jedoch aus rechtlichen Gründen wegen der Anhängigkeit eines Widerspruchsverfahrens für eine Behandlung in öffentlicher Sitzung der BVV nicht zugelassen werden konnten. Die nunmehr vorliegenden Fragen werden aufgerufen und vom Bezirksamt beantwortet.

Herr Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur, teilt mit, dass Herr Nünthel, Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, für das Bezirksamt die Beantwortung der Fragen übernimmt.

Die Nachfrage von Herrn Hönicke (Fraktion der SPD), ob seine dasselbe Thema betreffende Mündliche Anfrage zusammen mit den Bürgeranfragen aufgerufen werden soll, wird vom Vorsteher verneint.

Die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0328/VIII – Situation des Regionalsozialpädagogischen Dienstes (RSD) in Lichtenberg

wird auf Wunsch der einreichenden Fraktion von der Tagesordnung genommen. Auf einen erneuten Aufruf kann verzichtet werden, da die Beantwortung aus Sicht der Fraktion ausreichend ist..

Von den Fraktionen wurden folgende Prioritäten benannt:

Fraktion der SPD:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0512/VIII – Turnhallen- und Sportanlagensanierung vorausschauend planen

Fraktion der AfD:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/0490/VIII – Extremismusklausel für alle staatlich geförderten Vereine, Institutionen und Partner des Bezirksamtes in Lichtenberg

Hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU

Fraktion der CDU:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0510/VIII – Wirksamkeitsdialog qualitativ verbessern

Die Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen verzichten auf die Benennung einer Priorität.l

Zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0315/VIII – Resolution – Campus für Demokratie befördern

wurde ein Austauschblatt ausgegeben, da in der Ursprünglichen Fassung ein falscher Text des Ursprungsantrages enthalten war.

In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0431/VIII – Für eine Gemeinschaftsschule an der Allee der Kosmonauten

wurde das Abstimmungsergebnis korrigiert. die Internetversion der Drucksache wurde entsprechend geändert. Ein Austauschblatt wird hierzu nicht ausgegeben.

Änderungsanträge

Änderungsantrag der Fraktion der CDU zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/0490/VIII – Extremismusklausel für alle staatlich geförderten Vereine, Institutionen und Partner des Bezirksamtes in Lichtenberg

Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0516/VIII – Kinder-, jugend- und familienfreundliche Wandgestaltung der Aufenthaltsbereiche des KJGDs und des KJPDs

Änderungsantrag der Fraktion der CDU zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0518/VIII – Kegel- und Bowlingbahn für Lichtenberger Sportvereine

Auf Nachfrage von Herrn Hoffmann, warum nicht entsprechend des Änderungsantrages der Titel der Drucksache geändert wurde, wird der Änderungsantrag dahingehend ergänzt.

Die Fraktion die LINKE. erklärt die Übernahme des Änderungsantrages.

Vom Bezirksamt wrude als Dringlichkeit eingereicht:

Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0528/VIII – Verordnung über die Veränderungssperre 11-131/27 für die Grundstücke Josef-Orlopp-Straße 32, Ruschestraße 55, 56 und Josef-Orlopp-Straße 56, Ruschestraße 58-63 (Flur 912, Flurstücke 572, 573) im Bezirk Lichtenberg

Folgende Mündliche Anfragen (6) liegen vor:

DS/0524/VIII – Rückzahlung nicht verausgabter finanzieller Mittel

(Fraktion der SPD, Fritz Wolff)

DS/525/VIII – Beteiligung zur Neugestaltung des Rathausparks durch große Entfernung minimalisieren?

(Fraktion der SPD, Kevin Hönicke)

DS/0526/VIII – Wer räumt die Autowracks in Berlin ab oder ist dieser Kampf verloren?

(Fraktion der CDU, Benjamin Hudler)

DS/0527/VIII – Zukunft der Kinder in den Tagespflegestellen Karlshorster Kinderstube/Die kurzen Karlshorster gesichert?

(Fraktion der SPD, Kevin Hönicke)

DS/529/VIII – Ehrenamtlicher Dienst

(Fraktion der AfD, Dietmar Drewes)

DS/0530/VIII – Mies van der Rohe-Haus/Besucherzentrum

(Fraktion der AfD, Gisela Starke-Kleese)

Die Mündliche Anfrage von Herrn Drewes (Fraktion der AfD) wird zusammen mit der

Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0519/VIII – Wahlvorschlag zur Berufung/Abberufung der Mitglieder des ehrenamtlichen Dienstes

unter dem Tagesordnungspunkt Wahlen aufgerufen.

Im Rahmen der Abstimmung über den Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache

erklärt die Fraktion die LINKE. Übernahme des Änderungsantrages der Fraktion der SPD zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0516/VIII – Kinder-, jugend- und familienfreundliche Wandgestaltung der Aufenthaltsbereiche des KJGDs und des KJPDs

Im Ergebnis der Abstimmung verständigen sich die Mitglieder des Ältestenrates auf folgenden Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache:

Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache für die 14. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin (VIII. WP)

am 14. Dezember 2017

(Gemäß GO der BVV § 9 (2))