Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

BzStRin Frau Monteiro führt aus, dass an der Barther Straße die Vorbescheidsanfrage eingefroren wurde. Hierzu wird es weitere Gespräche mit der HOWOGE geben. Zum ALDI Sewanstraße soll in der kommenden BVV ein Aufstellungsbeschluss herbeigeführt werden, indem die Kombination von Wohnen und Gewerbe verankert werde. Das BA hat einen Aufstellungsbeschluss für die Milieuschutzverordnung im Weitlingkiez herbeigeführt. Zudem wurden drei sichernde Aufstellungsbeschlüsse für Kleingartenanlagen aufgestellt sowie weitere 17 Aufstellungsbeschlüsse zur Sicherung von KGAs beim Senat angekündigt. Alle 5 Prognoseräume sollen jeweils 1h pro Woche Mieterberatung erhalten, seitens des Landes werden weitere Mittel in Aussicht gestellt.

Herr Hudler fragt nach dem Erarbeitungsstand des Soziale Infrastrukturkonzeptes. Dies sei derzeit in der Schlussabstimmung und solle noch in diesem Jahr der BVV übergeben werden. Frau Bertermann fragt nach dem Bündnis für Wohnen. Derzeit gibt es hierzu noch Abstimmungen zur neuen Vereinbarung. Eine Rechenschaftslegung ist bereits erfolgt. Prof. Hofmann ergänzt, dass das Bündnis in dieser Wahlperiode weiterarbeitet.