Auszug - Bericht zur Situation in den Lichtenberger Bürgerämtern  

BzStRin Framke berichtet, dass der Umbau des Bürgeramts 1 im Gange sei, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien auf andere Bürgerämter umverteilt worden. Das Angebot des mobilen Bürgeramts im Lindencenter werde noch wenig nachgefragt. Ab Januar sollten Mitarbeiter und Leitungen der Bürgerämter zwischen den einzelnen Ämtern rotieren.

Im Bereich des Wohnungsamts sei es gelungen durch Stellennachbesetzungen die Bearbeitungszeiten zu reduzieren, wobei es Probleme gebe, Stellen schnell zu besetzen und ausreichend Arbeitsplätze bereitzustellen. Zudem gebe es Probleme bei der IT.

Die Wartezeiten für Wohnberechtigungsscheine seien zwischen Mai und Oktober 2017 von 23 auf 15 Wochen gesunken; für Wohngeldanträge von 19,84 auf 12,85. Dies sei immer noch zu lang; Ziel sei der Berliner Durchschnitt.

Bisher gebe es bei der Antragsbearbeitung keine Bevorzugung für bestimmte Gruppen, weil erst die Bearbeitungszeiten reduziert werden sollten. Mittlerweile gebe es aber Ansprechpartner für Institutionen wie Hestia e. V.

Laut Kooperationsvereinbarung mit dem Senat sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften WBS-Bedarfsprüfungen selbst vornehmen, insbesondere bei komplizierten Anträgen würden Mieterinnen und Mieter aber noch immer ans Wohnungsamt verwiesen.

Gegenwärtig würden Kooperationsverträge mit Wohnungsbaugenossenschaften abgeschlossen, wonach 20 Prozent der Wohnungen an WBS-Empfänger vermietet werden sollen. Bedarfsprüfungen durch die Genossenschaften würden nicht angestrebt.

Bezüglich einer möglichen Zweckentfremdung von Wohnungen im Weitlingkiez durch die Deutsche Wohnen werde gegenwärtig ein Gespräch angestrebt; kommt dieses nicht zustande, werde nach Aktenlage entschieden. Ein Gesprächstermin ist für den 14.12. anberaumt.

Zu Pressemeldungen bzgl. leer stehender Häuser in der Königswinterstr. („Putin-Häuser“) erklärt BzStRin Framke, dass es hier seit Jahren Bemühungen gebe, mit der Russischen Föderation ins Gespräch zu kommen (u. a. durch BzStRe Geisel, Nünthel, Monteiro). Da sich die Häuser auf dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation befänden, könne das Bezirksamt hier nicht bzgl. Zweckentfremdung tätig werden.

Herr Hunger ergänzt, dass es ein berlinweites Projekt „Weiterentwicklung der Bürgerdienste“ gebe mit dem Ziel, Termine binnen 14 Tagen anbieten zu können. In Lichtenberg würden bereits jetzt alle möglichen Termine über alle möglichen Kanäle freigegeben. Im Rahmen dieses Projekts würde auch die Einführung von Selbstbedienungsterminals geprüft.

Zum Standesamt berichtet Herr Hunger, dass es eine problematische Personalsituation gebe, da momentan nur 4 von 9 Mitarbeiterinnen im Dienst seien (wegen Urlaub, Erziehungsurlaub und krankheitsbedingt. Eine Stelle werde zum 1.1.18 besetzt). Alle Kundinnen und Kunden, die zu den normalen Sprechzeiten nicht bedient werden können, bekommen einen Sondertermin. Personelle Unterstützung gebe es aus anderen Teilen des BA und durch eine pensionierte Mitarbeiterin. Diese Personalsituation sei eine berlinweite Problematik. Zum Standesamt gebe es zurzeit eine berlinweite Organisationsuntersuchung mit den Unterarbeitsgruppen Geschäftsprozesse, Aus- und Fortbildung, IT sowie Controlling und Steuerung.

BzStR Nünthel berichtet

• dass die rohrbruchbedingten Bauarbeiten in der Fanningerstr. noch bis Mitte Dezember andauern werden; bis dahin gebe es einen SEV für die Straßenbahnlinien 21 und 37
• dass das Planfeststellungsverfahren für die Verlegung der Straßenbahngleise am Bahnhof Karlshorst noch nicht abgeschlossen sei, weil erst auf eine neue Verkehrsprognose gewartet werden müsse. Mit einer Planfeststellung noch 2017 sei nicht zu rechnen.
• dass sich das Planfeststellungsverfahren für die TVO wegen zu erstellender Umweltgutachten bis April/Mai 2018 verzögere; erst dann könne eine Entscheidung zur Trassenführung gefällt werden.
• dass der Radwegebau an der nördlichen Seite der Landsberger Allee im Gang sei; weitere Abschnitte folgen sukzessive. Ab 2020 planen die Berliner Wasserbetriebe umfangreiche Bauarbeiten, die in mehreren Abschnitten bis 2026 dauern sollen.
• dass SenUVK eine protected bike lane in der Siegfriedstr. zwischen Bornitzstr. und Normannenstr. plant. Dies würde sich auf Lieferverkehr und Einsatzfahrzeuge auswirken, die im Verkehrsraum der Tram stehen müssten. Der FahrRat habe sich mehrheitlich gegen das Vorhaben ausgesprochen.
• dass zum Fahrplanwechsel die Betriebszeit der Tram 37 montags bis freitags um eine Stunde ausgedehnt wird.
• dass ein Gespräch mit der Polizeidirektion ergeben habe, dass es im Bezirk momentan ca. 2 Autodiebstähle pro Tag gebe; zunehmend seien auch Kleinwagen das Ziel. Ein Schwerpunkt sei der Parkplatz Altenhofer Str. Zudem gab es zwischen Januar und Oktober etwa 350 Einbrüche (davon etwa 100 in Einfamilienhäuser), davon blieb es in 40 Prozent der Fälle beim Versuch; hier trage die Aufklärungsarbeit Früchte.

In der anschließenden Diskussion wird angeregt, den Bus 256 zu verstärken, da dieser gegenwärtig auch als Ersatzbus für die Straßenbahnlinien 21 und 37 diene. BzStR Nünthel erklärt, die BVG habe erklärt, dieser solle verstärkt werden.

Herr Koellner (Beirat für und von Menschen mit Behinderung) erklärt, dass sich der Beirat bzgl. der Kreuzung Hohenschönhauser Str./Weißenseer Weg für die von SenUVK vorgestellte Vorzugsvariante ausspreche.